Ergebnisse des Energiegipfels MV
Die Landesregierung ist am 22. August in Rostock mit Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der regionalen Energieversorger sowie des Verbraucherschutzes zum Energiegipfel MV zusammengekommen.
Es gibt drei zentrale gemeinsame Herausforderungen:
1. Um ausfallende Erdgaslieferungen zu ersetzen und die Energieversorgung sicherzustellen, müssen kurzfristig andere Energiequellen erschlossen und die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden.
2. Zugleich müssen wir Energie einsparen und den Energieverbrauch senken.
3. Die Auswirkungen steigender Energiepreise müssen abgemildert und soziale und wirtschaftliche Notlagen vermieden werden. Insbesondere ist die Frage von Planungssicherheit entscheidend. Deshalb unterstützen die Teilnehmenden die Einführung eines „Energiepreisdeckels“ für Deutschland, der die Grundversorgung absichert und Anreize zum Energiesparen setzt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstrich die Dringlichkeit, Erneuerbare Energien zügig weiter auszubauen, um so schnell wie möglich unabhängig von Energieimporten zu werden. Wir setzen dabei auf den Ausbau der Windkraft auf See
, so Schwesig. Dort seien die Kapazitäten in den letzten Jahren stark erhöht worden. Wir sind zudem dankbar, dass die Bundesregierung den Offshore-Deckel angehoben hat.
Um auch beim Ausbau der Windkraft an Land, der Solarenergie und bei Biomasse voranzukommen, ist beschlossen worden, die für die Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden personell zu verstärken und die Verfahren möglichst zu verschlanken.
Solaranlagen für Balkone
Zudem soll der Photovoltaik-Ausbau auf Dächern, Fassaden, Balkonen, versiegelten Flächen (z.B. Parkplätzen) und Freiflächen beschleunigt werden. Dazu wird das Land mit einem 10 Millionen-Euro-Programm künftig die Investition von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen fördern. Das Programm soll im Oktober 2022 an den Start gehen. Zur Entlastung von Betreiberinnen und Betreibern (leistungsstärkerer) kleiner Solaranlagen setzt sich die Landesregierung für eine Umsatzsteuerbefreiung für den selbstgenutzten Teil des Solarstroms ein.
Zusätzliche Gasquellen sollen erschlossen werden
Schwesig: Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität. Deshalb ist für mich klar, dass wir mit Blick auf die nächsten beiden Winter zusätzliche Gasquellen erschließen müssen.
Hierfür biete sich Lubmin mit seiner Infrastruktur und dem dort startenden Verteilnetz nach Süden und Westen bestens an. Eine Schlüsselrolle komme dem Hafen Rostock zu, über den die Raffinerie Schwedt mit Öl versorgt werden soll. Schwesig: Diese Raffinerie ist wichtig für die Energieversorgung auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Zudem solle Rostock zum Wasserstoffhafen ausgebaut werden.
Büros der Landesverwaltungen werden weniger geheizt
Beim Energiesparen möchte das Land mit gutem Beispiel vorangehen und die Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden absenken. Zudem wird es dort kein Warmwasser mehr in den Sanitäreinrichtungen mehr geben. Die Beleuchtung von Landesgebäuden wird dort abgeschaltet, wo es aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich ist. Auch die Kommunen und die Wirtschaft haben sich zum Einsparen von Energie bekannt.
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Die Energiekosten sind stark gestiegen. Schwesig: Wir brauchen weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und einen Schutzschirm für die Unternehmen.
Hierfür sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gefragt. Eine besonders wichtige Entlastung sei das Energiegeld: 300 Euro für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, dazu 100 Euro pro Kind. Auch für Rentnerinnen und Rentner wurde ein Energiegeld in Höhe von 300 Euro auf den Weg gebracht.
Gipfel fordert Gaspreisdeckel
Die zentrale Forderung des Gipfels ist es, dass darüber hinaus ein Gaspreisdeckel eingeführt wird, also für einen Grundbedarf von zum Beispiel 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs, ein bestimmter Preis vom Staat garantiert wird. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mehr Planungssicherheit
, so Schwesig.
Land richtet Härtefallfonds ein
Die Energieversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Wir werden hier im Land ergänzend einen Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro einrichten, damit wirklich niemand zurückgelassen wird
, sagte die Ministerpräsidentin.
Im Video: Pressekonferenz nach dem Energiegipfel mit Manuela Schwesig und Simone Oldenburg
Pressekonferenz nach dem Energiegipfel 2022
© StK M-V