Ministerin Kuder bezeichnet einheitliches Arbeitsvertragsgesetz als überfällig

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat auf der heutigen Versammlung des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rostock für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz plädiert. "Das heutige Arbeitsrecht mit seiner Vielzahl an Einzelgesetzen und dem ungeschriebenen Richterrecht ist einfach unübersichtlich. Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz ist daher überfällig. Wie sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in arbeitsrechtlichen Fragen noch zurecht finden, wenn selbst Fachleuten die Orientierung im heutigen Arbeitsrecht nicht immer leicht fällt ?" sagte Kuder heute in Rostock.

Die Ministerin begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen von den Professoren Henssler und Preis im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erarbeiteten Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz. Der Entwurf regelt das Arbeitsvertragsrecht von der Begründung des Arbeitsverhältnisses über dessen Inhalt bis zu seiner Beendigung in einem Gesetz. Er konzentriert die wesentlichen Bestimmungen unter Einbeziehung richterrechtlich ausgebildeter Rechtsgrundsätze und widmet sich in Teilen auch der Umsetzung von EU-Recht, etwa dem Diskriminierungsverbot. Der Entwurf erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit, sondern soll allein als Grundlage für die weitere Arbeit und Diskussion dienen.

"Nun liegt es an Arbeitgebern und Gewerkschaften, Stellung zu beziehen und sich auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen. Auf dieser Basis könnte dem Deutschen Bundestag ein Entwurf für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz übermittelt werden, der etwaige Bedenken der jeweiligen Sozialpartner berücksichtigt. Das individuelle Arbeitsvertragsrecht ist in der Regel Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. Eine einheitliche Kodifikation kann aus Sicht eines jeden Arbeitnehmers und Arbeitgebers daher nur sinnvoll sein," so Kuder.