7. Parlamentsforum Südliche Ostsee

Am Montag hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee zum Thema "EU-Strategie für den Ostseeraum" in Schwerin getagt.  "Die Ostsee ist wie keine andere Region in Europa ein Modellfall, sie steht für das Zusammenwachsen in Europa", sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Jürgen Seidel am Montag zur Eröffnung. "Europäische Strategien sind wichtig für den Ostseeraum. Sie unterstützen unsere eigenen Initiativen, können aber unser regionales Engagement nicht ersetzen. Dafür ist dieses Forum Plattform und Netzwerk zugleich", sagte Seidel.

Schwerpunkte der heutigen Tagung waren die Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung der Region, die Verbesserung der Umweltstandards der Ostsee und eine bessere Zugänglichkeit sowie Sicherheit. "Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung der EU-Ostseestrategie insbesondere in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Tourismus intensiv begleiten", sagte Seidel.

"Die Anbindung der deutschen Ostseehäfen an die transeuropäischen Verkehrsachsen ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern", sagte Seidel. "Außerdem sollte ein kundenorientierter Schiffs- und Fährverkehr über die Ostsee gewährleistet werden." Dies erfordert weitere Anpassungen der Infrastruktur sowie Vereinfachungen von Buchungs- und Zollformalitäten, insbesondere im Verkehr mit Drittstaaten wie Norwegen und Russland. Mecklenburg-Vorpommern ist im Hinblick auf die Offshore-Windenergienutzung an der Einführung eines Raumplanes auf See interessiert. Zur Stärkung der Bereiche Bildung, Wissenschaft, und Forschung und deren Vernetzung sollte der Ausbau von Exzellenz-Clustern zielgerichtet im Rahmen der vorhandenen EU-Programme gefördert werden.

"Unser Land MV ist innerhalb Deutschlands zur Drehscheibe nach Osteuropa geworden", sagte Seidel. Dies spiegeln auch die Außenhandelszahlen wieder." Im Jahr 2008 machten die Exporte in den Ostseeraum etwa ein Drittel der Gesamtexporte des Landes MV aus. Russland ist nach Dänemark der zweitwichtigste Handelspartner. Und das Nachbarland Polen ist bereits der fünftwichtigste Handelspartner. Ein weiteres Beispiel der Ostsee-Aktivitäten war der 2008 erstmals durchgeführte Ostseetourismusgipfel in Rostock. Vertreter von Tourismusorganisationen aus sieben Ostseeländern berieten über Formen der intensiveren Zusammenarbeit. Die Folgekonferenz wird 2009 in Litauen stattfinden.

Mecklenburg-Vorpommern ist auch an dem neuen EU-Großprogramm "Region Südliche Ostsee" (South Baltic) beteiligt. Am 15. Juli 2009 wird die dritte Antragsrunde eröffnet. Bis zum 30. September können Körperschaften ohne kommerziellen Charakter, wie z. B. Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Institutionen und gemeinnützige Initiativen ihre grenzübergreifenden Projekte einreichen. Das Programm hat ein Mittelvolumen von 60,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Neben den Ostsee-Küstengebieten der Länder Dänemark, Schweden, Litauen und Polen umfasst das Fördergebiet die Landkreise Nordwestmecklenburg, Bad Doberan, Nordvorpommern, Rügen, Ostvorpommern, Uecker-Randow sowie die Hansestädte Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald. Wichtige Schwerpunktbereiche des Großprogramms sind Aktivitäten zur Unternehmensentwicklung, zum Wissens- und Know-how-Transfer zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung. Weitere Themen sind Tourismus, Nutzung erneuerbarer Energien und Energiesparen.

Gegründet wurde das Parlamentsforum Südliche Ostsee am 27. April 2004 in Danzig. Es ist ein Netzwerk der Regionalparlamente von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, der Wojewodschaft Westpommern sowie der Wojewodschaft Pommern. Eingebunden in diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind auch Parlamentsvertreter der schwedischen Region Schonen und des Kaliningrader Gebietes der Russischen Föderation. Das Forum fand zum siebenten Mal statt, wobei die Vertreter ausgewählter Ostseeregionen zum zweiten Mal nach Mecklenburg-Vorpommern kamen.