Justizministerin Bernhardt mahnt: „Erfolge nicht schlechtreden.“

„Es ist wenig konstruktiv, die Bemühungen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz bereits im Vorfeld niederzureden und eine Rekordeinstellungszahl zu ignorieren. Daher weise ich die heute hervorgebrachte Kritik an den verkündeten Zahlen der Einstellung neuer Proberichterinnen und Proberichter zurück. Der Richterbund weiß, immerhin sind wir in stetigem Austausch, dass unsere Bemühungen für die Nachwuchsgewinnung derzeit erneut optimiert werden und wir das Nachwuchsgewinnungskonzept neu auflegen. Alle in der Zuständigkeit des Ministeriums liegenden Hebel sind in Bewegung. Erwähnt sei: Dazu gehört ausdrücklich nicht die Frage des Jurastudiums. Das Ministerium ist erst mit der juristischen Staatsprüfung und dem Rechtsreferendariat im Boot. Auch beim Rechtsreferendariat ist zu verzeichnen, dass die Zahl der Frauen und Männer, die ihren Vorbereitungsdienst hier absolvieren, seit Jahren auf hohem Niveau rangiert. Auch im Dezember werden voraussichtlich wieder um die 70 Referendarinnen und Referendare eingestellt werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt am Freitag.

„Die Kritik des Richterbundes an den Einstellungsvoraussetzungen ist ebenso nicht nachvollziehbar und wird den vielen hochmotivierten, guten, neu eingestellten Proberichterinnen und Proberichtern nicht gerecht. Vom ‚untersten Bereich‘ kann keine Rede sein. Die Einstellungsvoraussetzungen für den Proberichterdienst sind unter Beteiligung des Hauptrichterrates und des Hauptstaatsanwaltsrates bereits mit dem ‚Eckpunktepapier für die Ausbildung der Proberichterinnen und Proberichter in M-V‘ aus dem Jahr 2018 abgesenkt worden und entsprechen denen anderer Bundesländer. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass ein Großteil derer, die Anfang der 90er Jahre hier eingestellt wurden und den Rechtsstaat mit aufgebaut haben, nach heutigen Maßstäben nicht eingestellt worden wäre. Über eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit dem Richterbund freue ich mich“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.