Wolf und Munitionsbergung wichtige Themen der UMK im Saarland

Am Donnerstag und Freitag reist Umwelt- und Klimaschutz­minister Dr. Till Backhaus zur 104. Umweltministerkonferenz ins saarländische Orscholz. Nachdem das europäische Parlament in der vergangenen Woche den Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt hat, wird dieses Thema das Gremium erneut beschäftigen.

„Es geht uns darum, nicht nur den Prozess der Umstufung des Wolfs auf europäischer Ebene weiter eng zu begleiten, sondern gleichzeitig auch die nationale Umsetzung in Deutschland intensiv vorzubereiten. Dafür war es richtig und wichtig, dass im aktuellen Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde, den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-RL unverzüglich in nationales Recht umzu­setzen und mit den notwendigen Änderungen des Bundesnatur­schutzgesetzes (BNatSchG) und des Bundesjagdgesetzes (BJagdG eine rechtssichere Entnahme von Wölfen zu sorgen. Dafür habe ich mich in den Koalitionsverhandlungen intensiv eingesetzt.

Allerdings ist es mit der Verabredung allein nicht getan. Mit Blick auf die dynamische Ausbreitung des Wolfs und die zunehmenden Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie die massiven Pro­bleme für die Nutztierhaltung besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um den Schutzansprüchen der Bevölkerung und der landwirtschaftlichen Weidetierhaltung Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Akzeptanz des Wolfs in der Bevölkerung langfristig zu sichern. Dazu bedarf es auch der gemeinschaftlichen Absicherung einer hinreichenden Finan­zierung von Maßnahmen der Prävention und des Schadens­ausgleichs“, so Minister Backhaus, der ergänzt:

„Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es bei der Entnahme von Wölfen nur um Tiere gehen darf, die zuvor auffällig geworden sind. Sei es durch wiederholte Risse von Weidetieren, durch Annäherung an Menschen oder in Fällen von Hybridisierung. Ziel ist es nicht, die Art Wolf in ihrem Bestand zu gefährden, sondern eine Balance zwischen Weidetierhaltung und Artenschutz zu organisieren.“

Dringend zu klären sei daher auch der Erhaltungszustand der Art Wolf. Hier sei eine Neubewertung geboten, erklärt Backhaus:

„Der vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgelegte Bewertungs­vorschlag des Erhaltungszustandes für den Wolf ist aus meiner Sicht überholt, da er auf veralteten Daten des Monitoringjahres 2022/2023 basiert. Ich erwarte, dass die Bewertung in dem der EU-Kommission bis Juli 2025 vorzu­legenden FFH-Bericht Deutschlands zumindest auf der Daten­basis des Monitoringjahres 2023/24 vorgenommen wird. Es steht zu erwarten, dass damit bereits im aktuellen FFH-Bericht auch in der kontinentalen-biogeographischen Region die Erreichung des günstigen Erhaltungszustandes für den Wolf festgestellt werden kann.

Ebenso sind die Bewertungskriterien für die kontinentale-biogeographische Region zu prüfen. Auch sollte die räumliche Bezugsgröße überdacht werden. Seitens der EU-Kommission wurde bereits signalisiert, dass auch andere Bezugsgrößen möglich sind, vorausgesetzt, das Gesamtsystem gewährleistet eine europaweite Vergleichbarkeit. Erklärtes Ziel muss es sein, regional unterschiedliche Voraussetzungen für ein künftiges Wolfsmanagement zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass der Wolf zum Beispiel in Bayern bejagt werden darf, in MV aber nicht.“

Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung wird aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns das Thema Munitionsbergung sein, informiert der Minister:

„Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die Bundes­regierung beim Meeresschutz ein besonderes Augenmerk auf den Schutz vor Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität sowie die Beseitigung von Munitionsaltlasten legen und dazu im Sinne der gesamtstaatlichen Verantwortung das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortsetzen solle. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für die industrielle Beräumung von Munition in der Ostsee mit Sitz in den östlichen Bundes­ländern vorgesehen. Es ist wichtig, die Einrichtung des Bundes­kompe­tenzzentrums schnellstmöglich voranzutreiben. Ich erwarte bis zum Herbst die Vorlage eines Konzeptes für die Einrichtung des Bundeskompetenzzentrums, das insbesondere Festlegungen über die Struktur, Aufgaben und die fachüber­greifende Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden sowie die personelle und finanzielle Ausstattung enthält. Ferner ist es dringend notwendig, dass die Bundes­regierung die Einrichtung von Qualifizierungsmöglichkeiten für Fachkräfte in der Unterwasserbergung und im Umgang mit Munition im Wasser sowie die Förderung der Entwicklung und Zertifizierung von Erkundungstechnologien vorantreibt. Sonst fehlen uns bald die Fachleute für diese generationenüber­greifende wichtige Aufgabe“, appelliert Minister Backhaus.