Jugendministerkonferenz: Demokratie und demokratischen Diskurs stärken
Am Donnerstag und Freitag fand in Hamburg die Jahreskonferenz der für Jugend und Familie zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (JFMK) statt. In Vertretung von Ministerin Stefanie Drese nahm daran für Mecklenburg-Vorpommern Sozial-Staatsekretärin Sylvia Grimm teil.
Im Fokus mehrerer Anträge, die sich unter anderem mit dem Jugendaustausch, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit befassten, stand das gesamtgesellschaftlich hochaktuelle Thema der Demokratiebildung und -Förderung. So nahm die JFMK mit Besorgnis neue Jugendstudien zur Kenntnis, nach denen sich rechtsextreme, demokratie- und menschenfeindliche Haltungen bei jungen Menschen stärker verfangen.
„Das ist ein besorgniserregender Trend, der auch die Jugendarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen vor neue Herausforderungen stellt“, erklärte Grimm nach der zweitätigen Konferenz. „Das beginnt bei der Frage wie wir demokratische Grundwerte vermitteln und betrifft auch den Umgang mit zunehmenden verbalen Angriffen auf die Arbeit von Jugendgremien, Fachkräften und Ehrenamtlichen selbst“, so Grimm weiter. Diese sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen von zumeist rechtsradikalen Akteuren konfrontiert, dass sie mit ihrer Arbeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würden.
„Hierzu haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, dem von der JFMK mit breiter Mehrheit gefolgt wurde. Dieser stellt noch einmal deutlich heraus: Neutralität im Sinne der Verfassung bedeutet Unparteilichkeit, nicht aber Positionslosigkeit oder gar Wertefreiheit“, hob Grimm hervor. Dazu gehöre auch, dass Äußerungen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit weiterhin als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden müssen. „Denn das entschiedene Eintreten gegen demokratie- und grundgesetzfeindliche Aussagen ist eine elementare Aufgabe der freien Jugendarbeit“, erklärte sie.
Grimm betonte zudem, dass Jugendverbände ihre Jugendarbeit selbstorganisiert und gemeinschaftlich gestalten. Dazu gehöre auch das Recht, sich öffentlich politisch zu positionieren oder zu entscheiden, welche Parteien sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Auch das unterstrich die JFMK.
Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren bekräftigten zudem einen stärkeren Einsatz für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch. „In Zeiten globaler Spannungen und nationalistischer Strömungen ist der Austausch eine hervorragende Möglichkeit, junge Menschen miteinander in Kontakt zu bringen“, so Grimm. Kein anderes Angebot schärfe in diesem Maße das Verständnis für europäische Zusammenhänge, ein globales Verständnis und ein friedliches Zusammenleben über Nationen und Kulturen hinweg.
„Deshalb haben sich die Länder einstimmig darauf geeinigt, Strukturen für die internationale Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, diese in den Kinder- und Jugendplänen zu berücksichtigen und die entsprechende Förderung von Beratungsstrukturen und Fortbildungsangebote für Fachkräfte nachhaltiger zu unterstützen“, so Grimm. Außerdem sollen Kooperationen von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit Schulen im Rahmen von internationalen Projekten ausgebaut werden.