DigitalPakt 2.0: Länder drängen auf raschen Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen

DigitalPakt 2.0: Länder drängen auf raschen Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen

Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder fordern von der Bundesregierung eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche zum DigitalPakt 2.0 und die rasche Finalisierung der Vereinbarungen. Auf der 4. Bildungsministerkonferenz, die derzeit auf Schloss Bothmer in Klütz (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindet, haben die Länder einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Karin Prien berieten die Bildungsministerinnen und -minister der Länder über die weitere Ausgestaltung des DigitalPakts 2.0.

Im Zentrum steht die Erwartung an den Bund, die bereits weitgehend ausgehandelten Vereinbarungsentwürfe nun zeitnah gemeinsam zur Unterschriftsreife zu bringen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelingt.

Klarer Appell aus den Ländern

Die Länder verweisen darauf, dass mit der Gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2024 bereits wichtige Eckpunkte des DigitalPakts 2.0 vereinbart wurden. Die damalige Verständigung sah unter anderem Bundesmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sechs Jahren vor. Seitdem haben Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zentrale Bestandteile einer neuen Vereinbarung abgestimmt. Zudem hat der Deutsche Bundestag zwischenzeitlich beschlossen, ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, in welcher Weise das bislang angedachte Gesamtvolumen des DigitalPakts 2.0 aus Mitteln dieses Sondervermögens erhöht werden könnte. 

Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung von Mecklenburg-Vorpommern, betont: „Für moderne Bildung brauchen wir eine verlässliche digitale Infrastruktur – heute und in Zukunft. Es ist gut, dass viele Punkte zwischen Bund und Ländern bereits geklärt sind, – jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Schulträger brauchen Planungssicherheit. Die Länder erwarten vom Bund, dass er Verantwortung übernimmt und mit uns gemeinsam das nächste Kapitel der digitalen Bildung aufschlägt.“

Gespräch mit Bundesministerin Karin Prien

Bei der Konferenz fand am heutigen Donnerstag auch ein Gespräch mit der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, statt. Die Ministerin ist auf Einladung der Länder nach Schloss Bothmer gereist, um mit den Mitgliedern der Bildungsministerkonferenz unter anderem auch über die Ausgestaltung des DigitalPakts 2.0 und zu weiteren Themen zu beraten. Als Vertreterin der Bundesregierung in den Verhandlungen zum DigitalPakt nimmt sie eine zentrale Rolle ein.

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der DigitalPakt 2.0 ist gesichert, er kommt. Ich habe mich in der Bundesregierung dafür stark gemacht, dass der ausverhandelte Bundesanteil auch fließen kann. 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren, das ist ein leuchtendes Signal dafür: es geht jetzt los, wir kommen ins Tun! Der Anspruch ist, dass Digitalisierung an den Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 wirksam voranschreitet. Schulen brauchen nicht nur Technik, sondern Unterstützung – bei Konzepten, Wartung, und Qualifizierung von Fachkräften. Meine Botschaft an die Länder ist klar: Der Bund liefert. Jetzt sind Sie am Zug. Nutzen auch Sie die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder – für moderne Infrastruktur, bessere Betreuung und nachhaltige Qualität in der Bildung. Das ist meine klare Erwartungshaltung. Denn nur gemeinsam wird die Modernisierungsoffensive in der Bildung gelingen."

Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes und Koordinatorin der A-Länder dazu: „Jedes Kind in Deutschland hat ein Recht auf gute Bildung, unabhängig davon, wo es lebt oder zur Schule geht. Der DigitalPakt hat der digitalen Bildung in den Ländern einen Schub gegeben. Damit passen wir Schule auch an die Lebensrealitäten junger Menschen an. Was wir brauchen, sind verlässliche und nachhaltige Strukturen vor Ort. Wir wissen heute noch besser, dass digitale Mündigkeit kein Nice-to-have ist, sondern dringende Notwendigkeit. Dazu braucht es gute technische Infrastruktur. Und es braucht auch nachhaltige Nutzungskonzepte – mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, einer an den Bedürfnissen der Praxis orientierten Lehrkräftefortbildung und eine klare Haltung, dass wir die Entwicklung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz menschlich gestalten werden. Der DigitalPakt 2.0 ist eine große Chance, das Versprechen auf gleichwertige Bildungschancen in unserem Land endlich einzulösen.“

Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und Koordinatorin der B-Länder, fügte hinzu: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der DigitalPakt 2.0 gesichert ist. Jetzt kommt es darauf an, ihn zügig auf den Weg zu bringen – und zwar mit einem schlanken Verfahren, das beispielgebend für andere Programme sein kann. Schulen und Schulträger brauchen Planungssicherheit, einfache Prozesse und vor allem: schnelle Mittel. Deswegen ist es wichtig, dass die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe auf Staatssekretärsebene rasch wieder an die Arbeit geht und die finalen Abstimmungen für einen DigitalPakt 2.0 vornimmt. Der erste DigitalPakt hat die Digitalisierung unserer Schulen spürbar vorangebracht. Bund und Ländern, Schulen und Schulträgern war jedoch von Vornherein klar: Der DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ist erst der Anfang. Pandemie und KI haben auf ganz unterschiedliche Weise gezeigt, dass die Digitalisierung unserer Schulen eine Daueraufgabe bleiben wird. Das Sondervermögen für die Infrastruktur bietet eine gute Gelegenheit, die Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen noch einmal zu steigern.“

Hintergrund: DigitalPakt 2.0

Mit dem ersten DigitalPakt Schule (2019–2024) stellte der Bund rund 6,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung. Ergänzt wurden diese Mittel durch einen Pflichtanteil der Länder in Höhe von zehn Prozent – was insgesamt zu einem Investitionsvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro führte. Finanziert wurden unter anderem die Anschaffung von Präsentationstechnik, digitalen Endgeräten, schulischem WLAN sowie Maßnahmen zur IT-Administration.

Der DigitalPakt 2.0 soll an diese Initiative anschließen – jedoch mit klarem Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Im Fokus stehen neben der technischen Infrastruktur nun auch langfristige Aufgaben wie Wartung, Support, pädagogisch-technische Assistenz und die nachhaltige Fortbildung von Lehrkräften. Die Länder setzen sich dabei für eine praxisnahe Ausgestaltung und einen verlässlichen finanziellen Rahmen ein. Auch eine mögliche Einbettung in ein umfassenderes Bundesprogramm zur Bildungsinfrastruktur wird als Chance bewertet.

Rückfragen der Medien:
Michael Reichmann
Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK)
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