Schwesig: Bund und Länder setzen Impulse für wirtschaftliches Wachstum

Der Bundesrat hat dem steuerlichen Investitionssofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt.

„Ich freue mich, dass wir das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland heute gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ermöglicht Unternehmen – egal aus welcher Branche, egal in welcher Größe – die schnellere Abschreibung von Investitionen. Es ist nach drei Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und Rezession dringend erforderlich, dass die Wirtschaft in Deutschland angekurbelt wird“, sagte die Ministerpräsidentin. Es gehe um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Es geht um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit auch um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland. Das ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern.“

Voraussetzung für die Zustimmung des Landes sei der Kompromiss zwischen Bund und Länder über die Finanzierung der Steuerausfälle gewesen. „Ich finde es gut, dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen zu 100 Prozent ausgleicht“, sagte Schwesig. Dafür hätten die Länder auch auf eigene Forderungen verzichtet.

Der Bundesrat befasst sich außerdem in erster Lesung mit den Finanzmitteln für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur. „Auch diese Mittel werden Wachstumsimpulse setzen“, sagte Schwesig. Es sei gut, dass vor Ort über den Einsatz der Mittel entschieden werden kann. „Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche zu einem Investitionsgipfel einladen, auf dem die Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen beraten wird, wie die Mittel in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden.“