Haushalt 2026/2027 – verlässliche Politik und gezielte Investitionen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sendet der Haushaltsplan ein klares Signal: Mit dem Landeshaushalt 2026/2027 führt die Landesregierung ihren Kurs konsequent fort. Hohe Investitionen, Verlässlichkeit bei der Finanzierung bisheriger Schwerpunktsetzungen und Sparsamkeit durch strikte Aufgabendisziplin bilden die Eckpfeiler des Haushaltsentwurfs – und das unter schwierigen Rahmenbedingungen. Denn: Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Globalisierung verändert sich und das Ergebnis des Zensus 2022 führt zu geringeren Finanzzuweisungen für Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen steuerpolitische Maßnahmen auf Bundesebene, die zusätzliche Einnahmeminderungen mit sich bringen. Die Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr 2026 betragen somit 11,67 Mrd. Euro, 2027 wird von Einnahmen in Höhe von 11,78 Mrd. Euro ausgegangen.
„Wir legen heute einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vor, mit dem wir vor allem die wichtigsten Schwerpunkte der Landesregierung finanziell absichern: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schulen, den sozialen Zusammenhalt. Mit unserem Haushalt sorgen wir für Verlässlichkeit und Stabilität“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Landespressekonferenz.
Die geplanten Investitionen befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. 2026 liegt die Investitionsquote bei 15,2 % und ist damit sogar 1,1 % höher als ursprünglich geplant. Dies entspricht rund 1,74 Milliarden Euro.
Einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt bilden nach wie vor die investiven Zuweisungen an die Kommunen. Sie erreichen 2026 eine Höhe von rund 676 Millionen Euro. Weitere Investitionsschwerpunkte bilden der Straßenbau, die Digitalisierung, der Breitbandausbau, der Schulbau sowie der Landes- und Hochschulbau. Damit die Investitionen auf dem hohen Niveau gehalten werden können, wird die neu geschaffene Strukturkomponente von 0,35 % des BIP genutzt. Jeweils 277,5 Mio. Euro werden für den weiteren Breitbandausbau, den Landes- und Hochschulbau, den Straßenbau und den Schulbau genutzt. Hinzu kommen die zusätzlichen Investitionen, die über zwölf Jahre aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes finanziert werden können.
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 steht für einen Dreiklang aus Investieren, Sparen und Modernisieren. Wir sichern die zentralen Projekte dieser Legislaturperiode ab, setzen gezielte Impulse für Wirtschaftswachstum und stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – und das unter anspruchsvollen finanziellen Rahmenbedingungen. Mit diesem Haushalt beweisen wir: Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik kann gleichzeitig verlässlich und zukunftsgerichtet sein“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.
„Für die Landesregierung hat Bildung weiterhin Priorität. Allein rund zwei Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für Schule und Kindertagesförderung vorgesehen. Das sind 17,2 Prozent des gesamten Haushalts. Trotz schwieriger Haushaltslage sollen die Ausgaben für Bildung im Jahr 2027 um 100 Millionen Euro steigen. Wichtig für alle Eltern ist: Die Landesregierung hält an der beitragsfreien Kita und am beitragsfreien Ferienhort fest. Eine Kita ohne Gebühren ist die größte sozialpolitische Errungenschaft in Mecklenburg-Vorpommern der vergangenen Jahre. Außerdem stärken wir die Förderung der Sprachkompetenzen. Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Im Schulbereich fördern wir weiterhin die Schülerinnen und Schüler durch zusätzlichen Unterricht und wir unterstützen die Lehrkräfte durch die Beschäftigung von 800 pädagogischen Fachkräften, denn auf die Heterogenität der Kinder und Jugendlichen muss weiterhin intensiv reagiert werden. Außerdem wollen wir die erhöhten Ausgaben für Gedenkstättenfahrten verstetigen, bringen die Schuldigitalisierung mit jährlich 10 Millionen Euro voran und verstärken die Mittel für die Berufliche Orientierung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Um den Haushalt auszugleichen, werden außerdem die in den vergangenen Haushaltsjahren gebildeten Vorsorgen aus dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ (2026: 146,0 Mio. Euro/ 2027: 146,9 Mio. Euro) und der Ausgleichsrücklage (2026: 69,8 Mio. Euro/2027: 111,8 Mio. Euro) herangezogen.
Zudem spart die Landesregierung weiter: Die Personalausgaben werden gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 170 Mio. Euro abgesenkt. Dies entspricht einer Verringerung der Personalausgabenquote um 0,5 % auf 25,7 %. Darüber hinaus wird die Globale Minderausgabe fortgeführt (2026: 111,3 Mio. Euro; 2027: 112,4 Mio. Euro) und wichtige Ergebnisse der „Task Force Soziales“ (2026: 16 Mio. Euro; 2027: 40 Mio. Euro) werden umgesetzt.
Zugleich setzt die Landesregierung weiterhin auf strukturelle Modernisierungen und das zentrale Nachbesetzungsverfahren, um dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen.