Regierung und Kammern für Senkung der Energiekosten und Infrastrukturausbau
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Rahmen ihrer MV-Tour ein Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern geführt.
„Wir sind uns einig, dass die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden müssen. Die Landesregierung setzt sich seit jeher für preiswerte Energie ein. Es ist gut, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2026 die Gaspreisspeicherumlage abschaffen will und die Netzkosten absenken will. Die Landesregierung und die Kammern im Land sind sich aber einig, dass auch die versprochene Absenkung der Stromsteuer kommen muss. Die Energiekosten sind ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an das Gespräch in Göhren-Lebbin.
Ein weiteres Thema des Gespräches war die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. „Wir haben als Landesregierung sehr bewusst die Kommunen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften bei der Festlegung der Schwerpunkte des MV-Plans einbezogen. Mit dem Schulbau, der Sanierung von Straßen und Radwegen, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Modernisierung der Krankenhäuser setzen wir klare Schwerpunkte. All das soll unsere Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.
Regierung und Wirtschaft seien sich einig, dass möglichst viele Aufträge an heimische Unternehmen gehen sollen. „Dazu haben wir heute vereinbart, dass ein Investitionsbeirat eingerichtet werden soll. An ihm werden für die Landesregierung der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei teilnehmen. Die Kammern haben heute ihre Mitwirkung zugesagt. Wir werden auch die Unternehmensverbände und Gewerkschaften dazu einladen“, informierte die Ministerpräsidentin.
„Die Industrie- und Handelskammern im Land begrüßen das Tempo, dass die Ministerpräsidentin beim MV-Plan macht. Wir sind uns auch in anderen zentralen Fragen überaus einig. So fordern wir gemeinsam die Bundesregierung auf die Strompreise für alle spürbar zu senken. Bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage sind wir auf dem richtigen Weg. Auch die Stromsteuer muss sinken. Außerdem fordern Land und Kammern, dass der Bund mehr in unsere Häfen investiert. Sie sind Mecklenburg-Vorpommerns Tor zur Welt und deshalb für die Wirtschaft so wichtig“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern Krister Hennige als Sprecher der Industrie- und Handelskammern im Land.
„Landesregierung und Wirtschaft ziehen an einem Strang. Gemeinsam werden wir zügig die Ergebnisse des Investitionsgipfels umsetzen. Das Handwerk begrüßt die Beibehaltung der losweisen Vergaben. So können unser Handwerk und der Mittelstand die Aufträge hier im Land generieren. Außerdem befürworten wir den Aufbau von lokalen Netzen und genossenschaftlicher Energiewirtschaft, das „Energy-Sharing“. So kann in MV erzeugte Energie kostengünstig im Bundesland weitergegeben werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Axel Hochschild für die Handwerkskammern im Land.