Elektronische Akte in Strafsachen im Landgerichtsbezirk Rostock

„Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern ist in Sachen Digitalisierung auf der Zielgeraden. Im ersten Schritt pilotieren wir die Einführung der E-Akte in Straf- und Bußgeldsachen bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Polizei- und Bußgeldbehörden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Mittlerweile können im gesamten Landgerichtsbezirk Rostock alle Delikte mit der elektronischen Strafakte bearbeitet werden. Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur einer modernen und digitalisierten Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Die E-Akte bei Zivilgerichten sowie den Fachgerichten des Landes ist bereits erfolgreich eingeführt. Somit werden wir nach derzeitigem Stand die gesetzliche Vorgabe der Einführung der Elektronischen Akte in allen Bereichen der Gerichte und Staatsanwaltschaften bis Jahresende erfüllen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Die E-Akte in Straf- und Bußgeldsachen ist noch einmal eine große Herausforderung. Die Besonderheit hierbei liegt darin, dass Ermittlungsvorgänge in der Regel nicht bei den Justizbehörden, sondern bei der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden beginnen. Von Anfang an geht es hier darum, in einem Bereich besonders sensibler Inhalte, netz- und ressortübergreifend elektronisch zu arbeiten. Um dies zu ermöglichen, müssen wir vertrauensvoll und sehr konstruktiv alle relevanten Prozesse mit den beteiligten Behörden vorbereiten und umsetzen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit insbesondere mit der Innenseite freut mich sehr. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher den eingebundenen Polizeibehörden und insbesondere dem Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz. Ohne deren tatkräftige Mitwirkung wäre die Pilotierung nicht möglich gewesen. Unsere beiden Dienstleister, die DVZ M-V GmbH und die Dataport AöR begleiten uns engagiert bei den teils sehr komplexen technischen Vorbereitungsmaßnahmen. Das war erfolgreiche Teamarbeit im besten Sinne“, lobt Justizministerin Bernhardt.