Mecklenburg-Vorpommern wirbt in Brüssel für eine starke Rolle der Regionen bei der Verteilung von EU-Mitteln
Die ostdeutschen Länder kamen heute in Brüssel auf ihrer 55. Regionalkonferenz mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammen. Mecklenburg-Vorpommern war durch den Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann vertreten.
Dabei standen die regionale Mittelvergabe und der künftige EU-Haushalt im Mittelpunkt aller Beratungen. „Die EU-Fördermittel sind das zentrale Instrument, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen Europas zu unterstützen. Wir wissen in den Regionen am besten, wofür das Geld gebraucht wird und wo es seine größte Wirkung entfalten kann. Deshalb setzen wir uns für eine starke Rolle der Regionen - in Deutschland der Bundesländer - beim Einsatz der EU-Mittel mit klaren Entscheidungsspielräumen direkt in den Ländern und auf regionaler Ebene ein“, betonte Dahlemann.
„Es gibt klare Zusagen hier in Brüssel. Eine Entfernung Europas von den Menschen vor Ort darf es nicht geben. Der EU-Haushalt wird mit aktuellen Schreckensszenarien so nicht durchgehen. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an, die einstimmige Haltung der 16 Bundesländer im Europäischen Rat durchzusetzen. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche in Schwerin auch zugesagt, sich für Änderungen der Kommissionspläne einzusetzen betonte er außerdem.
Gemeinsam mit Westpommerns Marschall Olgierd Geblewicz aus Polen und der Europaabgeordneten Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern warb Dahlemann im Europäischen Parlament für die Kohäsionspolitik. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 stehen 460 Mrd. Euro für Kohäsion zur Verfügung. Der aktuelle Kommissionsvorschlag sieht eine Kürzung um 14% vor.
Ein weiteres Thema war die europäische Gebäuderichtlinie. Hier verdeutlichte Dahlemann die Position der Landesregierung: „Es braucht keine überambitionierten Zeitvorgaben aus Brüssel. Wir brauchen mehr Flexibilität. Für die Menschen, für die Bauunternehmen, aber auch für die öffentliche Hand.“ Nach aktuellem Stand sollen ab 2030 alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Neubauten, die sich im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befinden, sollen diesen Standard bereits ab 2028 erreichen. Mit Blick auf die gegenwärtige Lage von Unternehmen und öffentlichen Haushalten sieht Dahlemann Nachsteuerungsbedarf.
Die Gespräche fanden unter anderem mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Kohäsion, Reformen, Regionalentwicklung und Städte, Raffaele Fitto, dem Haushaltskommissar Piotr Serafin, dem EU-Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Thomas Ossowski sowie dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber statt.