Geplanter Landeshaushalt steht für Sparen, Modernisieren und Investieren
Der Landesrechnungshof benennt in seiner heutigen Pressemitteilung klar die Herausforderungen der aktuellen Finanzlage. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland, steigenden Preisen und insbesondere wachsenden Sozialausgaben steht auch der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns, wie die Landeshaushalte aller Bundesländer, wie der Bundeshaushalt und die kommunalen Haushalte, vor einer immensen Belastungsprobe.
Die Landesregierung reagiert hierauf mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027. Für die nächsten zwei Jahre sind Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 250 Mio. Euro in Form von Minderansätzen und globalen Minderausgaben vorgesehen.
Trotz dieser notwendigen Konsolidierung hält das Land an seiner im ländervergleich hohen Investitionstätigkeit fest. Die bisherigen Planungen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 sowie 1,6 Milliarden Euro in 2027 werden nicht gekürzt. Hinzu kommt der Anteil des Landes am
Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, über den jährlich mehr als 150 Mio. Euro in Infrastruktur, innere Sicherheit, Bildung und Forschung, in Krankenhäuser und in Kultur investiert werden sollen.
Ein erheblicher Teil der Haushaltsbelastung entsteht durch den stetigen Anstieg der Sozialausgaben. Um diese Kostendynamik zu bremsen, hat die gemeinsame Task Force Soziales von Land und Kommunen
kostendämpfende Maßnahmen beschlossen. Trotzdem wird auch in den nächsten beiden Jahren mehr Geld für soziale Beratungsstrukturen und Unterstützungsangebote ausgegeben.
„Die fortgesetzte Stagnation der deutschen Wirtschaft belastet auch den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern schwer. Trotzdem hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode den Schuldenstand um über 620 Mio. Schulden abgebaut“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Wir müssen jetzt sparen, mit Hilfe der Bundesmittel die Investitionen stärken und die digitale Staatsmodernisierung voranbringen.“
Um die Verwaltung dauerhaft zu modernisieren und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, treibt die Landesregierung tiefgreifende Strukturreformen voran, wie das Personalmodernisierungskonzept. Seit 2025 müssen die Ressorts jährlich 1,2% ihrer Stellen abgeben. Damit wird ein Modernisierungsfonds finanziert, um damit Strukturen zu verschlanken und die Verwaltung digitaler und innovativer zu gestalten.
Darüber hinaus modernisiert das Land sein Förderwesen, um Verfahren einfacher, digitaler und bürgernäher zu machen. Förderprogramme sollen künftig schneller umgesetzt und leichter verständlich werden.
Mit der Kooperationsvereinbarung zur digitalen Souveränität mit Schleswig-Holstein schafft das Land zudem eine Grundlage für mehr Datensicherheit, gemeinsame Standards und den Einsatz moderner Technologien in der Verwaltung.
Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein Land mit solider Finanzpolitik. In dieser Legislaturperiode konnte der Schuldenstand um über 620 Millionen Euro reduziert werden. Das entlastet die Haushalte künftiger Jahre und senkt die Zinsausgaben nachhaltig. Auch der jüngste Stabilitätsbericht 2025 bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Schuldenbremse einhält und keine Anzeichen einer Haushaltsnotlage aufweist.