Sozialministerkonferenz will pflegende Angehörige besser unterstützen und entlasten

Am Mittwoch und Donnerstag fand in München die diesjährige Konferenz der Ministerinnen und Minister der Länder für Arbeit und Soziales (ASMK) statt. Im einstimmig gefassten Leitantrag fordert das Fachgremium eine grundlegende und große Reform des Sozialstaats, die auch eine massive Vereinfachung und Digitalisierung der Sozialleistungsverwaltung beinhalten müsse.

„Die Sicherung der Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaats hat elementare Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese nach der ASMK. Vielfach werde er aber als kompliziert, kostenintensiv und bürokratisch empfunden. „Um seine Funktionsfähigkeit auch weiterhin zu gewährleisten, muss der Sozialstaat erneuert und damit gestärkt werden. Zentral sind dabei insbesondere die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Sozialleistungsverwaltung“, heißt es im Beschluss des Leitantrags.

„Für die ASMK ist elementar, dass eine Sozialstaatsreform die Bündelung und bessere Abstimmung von Leistungen beinhaltet. Sie muss eine echte Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung bedeuten“, betonte Drese. Große Hoffnung setzt die ASMK in die mittlerweile von der Bundesregierung eingerichtete Kommission zur Sozialstaatsreform. Die Einbindung der Länder wird dabei ausdrücklich begrüßt, da eine von der ASMK eingesetzte Arbeitsgruppe eine Vielzahl kurzfristig realisierbarer Vorschläge erarbeitet habe.  

Ein weiteres wichtiges Thema war die Pflegereform. Die ASMK nahm dabei insbesondere die pflegenden An- und Zugehörigen in den Blick, die eine entscheidende und tragende Säule der Versorgung pflegebedürftiger Menschen sind. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden in Deutschland von nahen Angehörigen in der eigenen Häuslichkeit gepflegt.

„Die Unterstützungsbedarfe sind vielfältig. Da die Mehrheit der pflegenden Angehörigen berufstätig ist, brauchen wir als eine Säule weitere maßgebliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, verdeutlichte Drese. Die Übernahme von Pflegeverantwortung - meist durch Frauen - habe häufig finanzielle Einbußen im Rahmen des eigenen Erwerbslebens zur Folge.

Deshalb fordert die ASMK eine Reform des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes und die Einführung eines steuerfinanzierten Familienpflegegeldes. „Dabei geht es auch darum, die professionelle Pflege und die Pflege durch Angehörige besser miteinander zu verzahnen und miteinander kombinierbar zu machen, wie zum Beispiel Leistungen für die Verhinderungs-, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege“, hob Drese hervor.