Backhaus in Brüssel: Europa darf die Landwirtschaft nicht schwächen
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ist für Gespräche mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, Vertreterinnen und Vertretern der Kommission sowie den Agrarministerinnen und Agrarministern der Bundesländer nach Brüssel gereist. Die Gespräche werden in Kürze beendet. Im Zentrum standen die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 und der geplante Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU.
Backhaus bilanziert am Rande des Treffens: „Wir haben dem Agrarkommissar sehr klar gemacht: Eine Kürzung der GAP wäre ein Fehler mit Ansage. Ernährungssicherheit ist genauso systemrelevant wie Energie- oder Verteidigungspolitik. Europa darf seine Landwirtschaft nicht schwächen – schon gar nicht in diesen Zeiten.“
Für Mecklenburg-Vorpommern hätte das dramatische Auswirkungen: Nach ersten Berechnungen würden sich die Mittel aus der 1. Säule ab 2028 halbieren – von derzeit rund 314 Millionen Euro jährlich auf etwa 151 Millionen Euro. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Land betroffen. Direktzahlungen ab 100.000 Euro sollen vollständig entfallen, gestaffelte Kürzungen greifen bereits ab 20.000 Euro.
„Wenn die EU ihre Vorschläge unverändert lässt, droht ein Strukturbruch in Ostdeutschland. Das können wir nicht akzeptieren. Betriebe mit mehreren hundert oder tausend Hektar sind kein Makel, sondern die Grundlage für wettbewerbsfähige Produktion, für Innovation, Arbeitsplätze, Umwelt- und Klimaschutz und stabile Ernährungssysteme.“
Die Länder erinnerten Kommissar Hansen an seine Zusage, sich für eine „wettbewerbsfähige, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft“ einzusetzen. Nach Einschätzung Mecklenburg-Vorpommerns erfüllen die bisher vorgelegten Pläne diesen Anspruch jedoch nicht. Vorgesehen sind Kürzungen bei der Einkommensstütze, neue Auflagen für die Betriebe und keine spürbare Entlastung bei Bürokratie und Dokumentation. Backhaus: „Hansen spricht von Vereinfachung – aber auf dem Papier wird es komplizierter. Das passt nicht zusammen.“
Zudem warnten die Länder vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU. Die Kommission plane, die nationalen Auflagen stärker zu differenzieren – mit der Gefahr, dass Mitgliedstaaten künftig sehr unterschiedliche Standards umsetzen. „Ein Binnenmarkt braucht faire Bedingungen. Wenn die Kommission flexible Regelungen ermöglicht, muss sie verhindern, dass Betriebe in Deutschland am Ende die Verlierer sind“, sagte der Minister.
Backhaus erwartet nun ein klares Vorgehen der Bundesregierung gegenüber Brüssel. Deutschland müsse geschlossen auftreten und sich für eine starke, eigenständige und auskömmlich finanzierte GAP einsetzen. „Wir brauchen ein verlässliches Budget und ein klares Bekenntnis zum Erhalt der GAP als eigenständiges Politikfeld. Das ist entscheidend für Versorgungssicherheit, Klima- und Umweltschutz und für lebendige ländliche Räume“, so Backhaus.
Abschließend hob der Minister die Bedeutung des direkten Austausches hervor: „Die Gespräche waren offen und wichtig. Jetzt liegt es an der Kommission und der Bundesregierung, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Eine starke Landwirtschaft ist eine Voraussetzung für ein starkes Europa. Das habe ich in Brüssel deutlich gemacht.“