Schwesig: Zustimmung zum Rentenpaket bringt Sicherheit für Rentnerinnen und Rentner
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dazu: „Die Zustimmung zum Rentenpaket ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen an die Menschen in unserem Land. Rentnerinnen und Rentner brauchen die Sicherheit, dass sie auch in Zukunft mit stabilen Renten rechnen können. Es war höchste Zeit, den Dauerdiskussionen über das Rentenniveau ein Ende zu setzen. Die gesetzliche Rente ist und bleibt das Herzstück der Alterssicherung. Darauf können sich die Menschen verlassen.“
Besonders in Ostdeutschland sei die gesetzliche Rente von großer Bedeutung. „Hier ist sie oftmals das einzige Alterseinkommen. Auch auf alterssichernde Vermögen können ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner häufig nicht zurückgreifen. Daher ist es ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ein Bekenntnis zu Stabilität, wenn die Renten nun weiter an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind“, sagte Schwesig weiter. Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten belässt das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bei 48 Prozent.
Außerdem seien mit der Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Betriebsrentenstärkung, der Mütterrente und zur Aktivrente weitere wichtige Rentenbausteine beschlossen worden.
Zugleich betonte die Ministerpräsidentin: „Wenn wir auch in Zukunft in Würde und finanzieller Sicherheit alt werden wollen, müssen wir unseren Generationenvertrag erneuern. Nun beginnt die Arbeit an einer Strukturreform der Rente.“