Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Rentenpaket

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in der Aktuellen Stunde für ein stabiles Rentenniveau ausgesprochen. „Die gesetzliche Rente ist im Osten besonders wichtig. Denn hier sind die Vermögen niedriger und Betriebsrenten seltener. Dafür können die Menschen nichts, ebenso wenig wie für die Umwälzungen nach der Wende: Umschulungen, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne. Die Menschen im Osten sind besonders angewiesen auf eine gerechte gesetzliche Rente. Da gibt es nichts einzusparen, nicht heute und nicht in den nächsten Jahrzehnten“, sagte die Ministerpräsidentin zur Begründung.

Deshalb sei es gut, dass das Rentenpaket im Bundestag unverändert eine Mehrheit gefunden habe. „Unser Bundesland wird das Paket im Bundesrat unterstützen“, kündigte Schwesig an. „Die Haltelinie hält. Die Rente bleibt sicher. Wir bleiben bei unseren Verabredungen.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenfestlegung im Sommer 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns verbleibt. Steigen die Löhne, steigen auch die Renten.

Es sei auch richtig, dass es einen Steuerzuschuss zur Rentenkasse gebe. „Es ist richtig, dass ein Teil der Kosten der Rente aus Steuermitteln getragen wird. Das hält die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil. Das ist für unsere Wirtschaft wichtig“, sagte Schwesig. „Unser Sozialsystem mit seinem Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und zwischen Alt und Jung ist eine Säule unserer Demokratie.“ Das Rentensystem müsse deshalb auch langfristig stabil aufgestellt werden.