Europaministerin Martin bei 99. Europaminister-Konferenz in Brüssel: Forderung nach starker EU-Regionalförderung und deutlicher Appell gegen Desinformation

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Gruppenfoto der 99. EMK © Staatsministerium Baden-Württemberg/Zacarias Garcia

Gruppenfoto der 99. EMK © Staatsministerium Baden-Württemberg/Zacarias Garcia

Am 11. und 12. Dezember 2025 nahm die Europaministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, an der 99. Europaminister-Konferenz (EMK) in Brüssel teil. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Entwicklungen zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union sowie Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung von Desinformation.

Länder pochen auf Beteiligung an der Mittelverteilung

Die Ministerinnen und Minister der Länder hatten bereits in früheren Beschlüssen – unter anderem in der Europaministerkonferenz, der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat – deutlich gemacht, dass ihre Interessen bei der Novellierung des MFR, dem Haushalt der Europäischen Union, berücksichtigt werden müssen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie europäische Mittel künftig verteilt werden. Auf der EMK führten sie dazu weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

„Ich bin froh, dass wir in entscheidenden Punkten zum Erhalt der regionalen Ausrichtung der EU-Förderung positive Signale von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bekommen haben. Nun müssen diese Zusagen auch rechtsverbindlich umgesetzt werden. Da zeigt sich, dass unsere klare Positionierung und auch das persönliche, direkte Intervenieren hier in Brüssel Wirkung zeigt“, sagte Europaministerin Martin.

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass der aktuelle Stand der Haushaltsplanung aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns noch nicht ausreicht. „Doch es gibt weiterhin viele offene Enden. Die Probleme, die sich aus den Planungen der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Regionen auftun, sind bei Weitem noch nicht vom Tisch. Die absehbaren Kürzungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regionalförderung sind für MV nicht hinnehmbar. Im Sinne unseres Bundeslandes werde ich auch an diesem Punkt weiter intensiv dranbleiben und das Gespräch in Brüssel und Berlin suchen”, betonte Martin. Die EU-Mittel seien für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung und beeinflussten unmittelbar die Gestaltung des Landeshaushalts.

Klare Worte zur Bekämpfung von Desinformation

Ein weiterer zentraler Punkt der Konferenz war aus aktuellem Anlass die Diskussion über Maßnahmen gegen Desinformation und zum Schutz der europäischen Demokratien. Die Länder begrüßten das von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, den „Europäischen Schutzschirm für Demokratie“.

„Bei der Frage der Desinformation und beim Schutz unserer Demokratie im digitalen Raum ist entschlossenes Handeln absolut überfällig. Ich verstehe nicht, warum strafbare Sachverhalte online immer noch anders behandelt werden als offline. Wir brauchen jetzt entschiedene Lösungsansätze, um diesen Herausforderungen auch auf europäischer Ebene wirksam zu begegnen“, erklärte Ministerin Martin: „Die Länder sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen.“

Das Thema wird auch auf der 100. Europaministerkonferenz 2026 in Berlin einen Schwerpunkt bilden, wo ein gemeinsamer Beschluss aller 16 Bundesländer geplant ist.

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