Mercosur-Debatte – Backhaus wirbt für sachliche Einordnung und wirksame Entlastungen

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat heute an seinem Dienstsitz in Schwerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Land-schafft-Verbindung und der Initiative die FREIEN BAUERN über die aktuelle Situation der Landwirtschaft gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die wirtschaftliche Lage der Betriebe, internationale Handelsfragen wie das MERCOSUR-Abkommen mit den Staaten Brasilien, Argentinien Paraguay und Uruguay, sowie die CO₂-Bepreisung, der Bürokratieabbau und neue europäische Vorgaben, unter anderem zur Bodenüberwachung und -resilienz.

Minister Backhaus betonte zu Beginn, dass die Sorgen vieler Landwirtinnen und Landwirte ernst zu nehmen seien: „Die Landwirtschaft steht unter erheblichem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck. Frust und Verunsicherung sind Ausdruck realer Belastungen. Unsere Aufgabe ist es, Ursachen klar zu benennen und dort anzusetzen, wo Entlastung tatsächlich wirkt.“

Strukturwandel in Mecklenburg-Vorpommern

Backhaus verwies auf den deutlichen Strukturwandel in Mecklenburg-Vorpommern: Zwischen 2015 und 2025 ist der Rinderbestand im Land von rund 561.000 auf 444.000 Tiere zurückgegangen – ein Minus von rund 20 Prozent. Die erzeugte Menge an Rindfleisch sank im gleichen Zeitraum von 40.600 auf rund 26.000 Tonnen, was einem Rückgang von etwa 36 Prozent entspricht. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend, sie ist aber nicht auf internationale Handelsabkommen zurückzuführen, sondern auf nationale und europäische Rahmenbedingungen, steigende Kosten und hohe bürokratische Anforderungen.“

MERCOSUR: Einordnung mit Blick auf Marktwirkungen

Im Gespräch mit Land-schafft-Verbindung wurden insbesondere mögliche Auswirkungen des MERCOSUR-Abkommens kritisch diskutiert. Minister Backhaus ordnete dies faktenbasiert ein: „Das MERCOSUR-Abkommen ist für die wirtschaftliche Situation der meisten Betriebe nur von begrenzter unmittelbarer Relevanz.“

Die im Abkommen vorgesehenen Importmengen seien begrenzt und machten nur einen kleinen Anteil am EU-Markt aus:

• Rindfleisch: bis zu 99.000 Tonnen für die gesamte EU – rund 1,5 Prozent der europäischen Schlachtmenge
• Geflügelfleisch: 180.000 Tonnen – etwa 1,3 Prozent der EU-Produktion
• Zucker: 180.000 Tonnen bei einem EU-Verbrauch von rund 17,2 Millionen Tonnen – etwa 1 Prozent
  „Von einer generellen Marktbedrohung kann daher nicht gesprochen werden“, so Backhaus.

Sozioökonomische und ökologische Standards im Blick

Der Minister machte zugleich deutlich, dass die Debatte um das MERCOSUR-Abkommen aber nicht allein mengen- oder marktwirtschaftlich geführt werden dürfe. „Meine Sorge gilt den deutlich unterschiedlichen sozialen und ökologischen Standards in den südamerikanischen Partnerländern. Dort werden vielfach niedrigere Löhne gezahlt, Sozialstandards sind geringer ausgeprägt und ökologische Anforderungen – etwa mit Blick auf Brandrodung und den Schutz von Ökosystemen – nicht vergleichbar mit den Maßstäben, die wir unseren Betrieben in Europa abverlangen.“ Diese Unterschiede führten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, da Betriebe unter solchen Bedingungen kostengünstiger produzieren könnten. „Genau deshalb nehme ich die Sorgen unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst – auch wenn die vereinbarten Importmengen zunächst nicht als marktbedrohend erscheinen. Entscheidend ist, dass Handelsabkommen nicht dazu führen dürfen, dass hohe soziale, ökologische und tierwohlbezogene Standards in Europa unterlaufen werden.“

Exportorientierung und unterschiedliche Positionen

Gleichwohl betonte der Minister die Bedeutung offener Märkte für die deutsche Wirtschaft. Rund 12.500 deutsche Unternehmen exportieren in die vier MERCOSUR-Staaten, etwa 70 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Besonders profitieren könnten der Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Ernährungswirtschaft. „Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist der Abbau von Handelsschranken von zentraler Bedeutung. Handel ist keine Einbahnstraße.“

Backhaus stellte heraus, dass es innerhalb der Landwirtschaft unterschiedliche Bewertungen gebe. Der Deutscher Bauernverband beteiligt sich nicht an den Protesten gegen MERCOSUR, sondern verweist differenziert sowohl auf Risiken als auch auf mögliche Chancen des Abkommens. „Diese unterschiedlichen Perspektiven gehören zur Realität der Landwirtschaft. Mein Anspruch ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sachlich abzuwägen.“

CO₂-Bepreisung, Bürokratie und Bodenüberwachung

Auch die CO₂-Bepreisung und der europäische CO₂-Grenzausgleich (CBAM) wurden thematisiert. Backhaus machte deutlich, dass Klimaschutz ein zentrales Ziel bleibe, Belastungen für die Landwirtschaft jedoch berücksichtigt werden müssten. Aktuell seien viele Effekte bereits eingepreist; die Preise für Stickstoffdünger zeigten sich zum Jahreswechsel überwiegend stabil, Phosphordünger befänden sich weiter im Abwärtstrend.

Als größten Hebel zur Entlastung nannte der Minister den Bürokratieabbau. Das Land setze hier unter anderem auf beschleunigte Genehmigungsverfahren, weniger Vor-Ort-Kontrollen und höhere förderfähige Investitionsvolumina.

Zur neuen EU-Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz betonte Backhaus, dass fachlich Einigkeit über den Schutz gesunder Böden bestehe. Entscheidend sei jedoch eine praxistaugliche Umsetzung: „Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Für Mecklenburg-Vorpommern ist wichtig, dass daraus keine unnötigen Mehrbelastungen für die Landnutzer entstehen.“

Dialog mit der Landwirtschaft fortsetzen

Zum Abschluss bekräftigte Minister Backhaus seine Bereitschaft zum weiteren Austausch: „Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite seiner Landwirtschaft. Wir setzen auf Fakten, Dialog und konkrete Verbesserungen – nicht auf Zuspitzung.“