Schwesig: „Die Landwirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland zu Wort gemeldet. „Bund und Länder müssen gemeinsam mit der EU die besten Rahmenbedingungen setzen, damit der Wirtschaftszweig eine Zukunft hat“, sagte sie in der Debatte. Das gelte gleichermaßen für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Forst und Fischerei. Die Landwirtschaft schaffe Versorgungssicherheit. „Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass sie eine gute Versorgung haben. Das machen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das verdient Respekt und Unterstützung.“ Die am heutigen Abend beginnende Grüne Woche sei ein guter Anlass, um über Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft zu sprechen.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehe die Landwirtinnen und Landwirte als „ganz natürliche Partner für die Energieversorgung, für den Klimaschutz und den Umweltschutz“, sagte die Ministerpräsidentin. Es müsse ein Miteinander und kein Gegeneinander geben. Zudem sei die Landwirtschaft wichtig für das Leben im ländlichen Raum.
Schwesig bedankte sich für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und beim Agrardiesel. „Die großen Proteste vor zwei Jahren haben gezeigt, dass die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen werden wollen. Dass sie ernstgenommen werden wollen als Partner auf Augenhöhe. Auch für den Klimaschutz“. Dazu brauche es aber Angebote und nicht Verbote.
Die Regierungschefin zeigte sich besorgt über die Pläne der EU für den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027. „Die Pläne können so nicht bleiben“, sagte Schwesig. Sie würden die Landwirtschaft und den ländlichen Raum massiv schwächen. „Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland sind in der Regel sehr große Betriebe.“ Das habe historische Gründe. Die Agrarförderung müsse so gestaltet werden, dass jeder Hektar gleich viel Wert ist und dass auch die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen ostdeutschen Ländern klarkommen. „Deshalb freue ich mich darüber, dass der Landwirtschafts- und der Umweltminister sich klar dazu bekannt haben, dass es bei diesen EU-Plänen nicht bleiben darf.“ In der Auseinandersetzung auf europäischer Ebene müsse auch der Bundeskanzler seine Stimme erheben. „Ich erwarte, dass er dafür sorgt, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU verbessert wird: für den ländlichen Raum, für ein Miteinander von Landwirtschaft, Klimaschutz und Energiewende – und für den Erhalt aller Betriebe – egal ob klein oder groß.“
„Wir wollen weiter gute regionale Produkte aus Deutschland für unsere Bevölkerung“, sagte Schwesig zum Abschluss ihrer Rede im Bundestag.