M-V plant neuen Anlauf für ein straffreies „Containern“
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt auf der Grünen Woche: „Wir werden das Thema auf die JuMiKo bringen“.
„Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne. In den vergangenen Jahren gab es viele Lippenbekenntnisse, wie es zu schaffen ist, dass genießbare und wertige Lebensmittel nicht in der Tonne landen. Wenn Lebensmittel aber weggeworfen werden und jemand diese aus den Containern zum Selbstzweck wieder herausholt, dann ist das als Diebstahl strafbewehrt. Das widerspricht sich. Es geht doch um Menschen, die noch immer vor der Wahl stehen: Hunger oder Strafe. Ich möchte daher einen neuen Anlauf initiieren, um das Containern aus der Strafbarkeit zu holen. Wir planen einen neuen Vorstoß auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei ihrem Besuch auf der 100. Grünen Woche in Berlin.
„Das Containern zu legalisieren würde Menschen helfen. Es könnte zum Beispiel erneut der Vorschlag geprüft werden, in § 248a StGB einen Absatz 2 StGB einzufügen, der dann regelt, dass von der Verfolgung abzusehen ist, wenn sich der vermeintliche Diebstahl aus einem Abfallbehältnis auf Lebensmittel bezieht. Diese Tonne einer Eigentümerin oder eines Eigentümers müsste in dem Fall aber zur Abholung und Beseitigung durch eine Entsorgungsfirma bereitgestellt sein. Die Entkriminalisierung des Containerns ist aus ökologischer, sozialer, aber auch juristischer Sicht ein sinnvoller Schritt. Mit einem wegen Containerns angezeigten Diebstahl würde sich die ohnehin belasteten Staatsanwaltschaften nicht mehr befassen müssen. Jedes gerettete Lebensmittel trägt zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen bei. Nicht zuletzt kann der Schritt bedürftigen Menschen helfen. Außerdem ist die Entkriminalisierung ein Zeichen in Zeiten von Überschussproduktion und Lebensmittelverschwendung“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt.
„Hier auf der Grünen Woche wird das Thema Lebensmittelrettung immer deutlicher. Mecklenburg-Vorpommern als Partnerland dieser 100. Grünen Woche geht mit gutem Beispiel voran. Wir hatten auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister erfolgreich einen jährlichen Bericht zum Pakt gegen Lebensmittelverschwendung eingefordert. Aus dem aktuellen Zwischenbericht des staatlichen Thünen-Instituts zur freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels gegen Lebensmittelverschwendung geht hervor, dass der Reduzierungserfolg über alle Unternehmen hinweg im Jahr 2024 bei 25 Prozent lag. Das war etwas mehr als im Vorjahr bei 24 Prozent. Das Zwischenziel der freiwilligen Vereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ist in 2025 eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle um 30 Prozent. Das haben neun der 14 mitmachenden Unternehmen erreicht. Das zeigt erste Erfolge des Paktes, der im Jahr 2023 zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und insgesamt 14 Unternehmen des Lebensmittelgroß- und -einzelhandels geschlossen wurde. Bis 2030 soll die Quote der Reduzierung bei 50 Prozent eines Basisjahres liegen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in der MV-Halle auf der Grünen Woche.