Nord-MPs werben für Häfen und Energie im Norden
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich heute am Rande der Bundesratssitzung in Berlin getroffen. Zunächst führten Manuela Schwesig, Andreas Bovenschulte, Peter Tschentscher, Olaf Lies und Daniel Günther ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik. Anschließend kamen die norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs zu einer Beratung zusammen.
„Die norddeutschen Länder leisten ihren Beitrag dazu, dass Deutschland insgesamt vorankommt. Unsere Häfen sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Und mit der bei uns produzierten Energie tragen wir auch zur Energieversorgung im Süden bei. Wir sind der Überzeugung, dass wir gemeinsam mehr erreichen. Deutschland braucht in diesen Zeiten mehr Gemeinsamkeit und weniger Spaltung. Und deshalb lehnen wir die Attacken der süddeutschen Länder auf das Bund-Länder-Finanzsystem ab“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther machte deutlich, dass die norddeutschen Länder hinter der Energiewende stehen. „Für uns ist klar: Beim Erreichen der Klimaziele dürfen wir jetzt keinen Zentimeter vom Kurs abweichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien – von Solar über Onshore- bis Offshore-Windkraft – muss weiter Tempo aufnehmen. Gleichzeitig brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Strom in Deutschland: spürbar niedrigere Netzentgelte und einen deutlich beschleunigten Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. Gerade beim Wasserstoff kommt Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern eine Schlüsselrolle zu. Wir sind Produktionsstandort für grünen Strom und künftige Wasserstoffdrehscheibe. Deshalb muss insbesondere die erforderliche Transportinfrastruktur schnell und koordiniert ausgebaut werden. Zugleich gilt es, die Wirtschaftlichkeitslücke bei der Dekarbonisierung industrieller Prozesse zu schließen – mit klugen marktwirtschaftlichen Instrumenten, die Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig machen.
Auch die maritime Wirtschaft bleibt zentral: Unsere Häfen und die Hafeninfrastruktur sind von nationaler Bedeutung für Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Transformation. Hier erwarten wir verlässliche Unterstützung des Bundes. Unser Ziel ist der enge Schulterschluss, damit Norddeutschland und besonders Schleswig-Holstein als Energie- und Industriestandort weiter vorangehen können.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hob die Bedeutung der Offshore-Windkraft hervor. „Der Aufbau der Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für eine sichere, unabhängige und saubere Energieversorgung in Deutschland. Die Verschiebung des ursprünglich geplanten Ausschreibungstermins ist nachvollziehbar, da die bisherigen Kriterien keine Gebote ermöglicht haben. Daher haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass eine neue Ausschreibung spätestens im vierten Quartal 2026 erfolgen muss. Sonst droht ein industriepolitischer Fadenriss. Die Offshore-Windindustrie braucht jetzt zügig überarbeitete Ausschreibungskriterien und verlässliche Rahmenbedingungen. Beim Ausbau der Windenergie auf See darf die Bundesregierung keine Zeit verlieren.“
„Der Neustart der Offshore-Windenergie ist unverzichtbar, da wir schon jetzt hinter den Ausbauzielen deutlich zurückliegen. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird die Energiewende nicht gelingen. Denn ohne Offshore-Windkraft wird es nicht ausreichend Strom geben, vor allem nicht ausreichend günstigen Strom. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingung für den Offshore-Ausbau zügig anpassen. Dabei geht es auch darum, dass die erforderlichen Komponenten in Deutschland gebaut werden, insbesondere die für die Offshore-Windparks notwendigen Konverter“, erläuterte der Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats Andreas Bovenschulte.
Im Gespräch mit der Bundeswirtschaftsministerin unterstrichen die Länder außerdem die Bedeutung der Seehäfen für ganz Deutschland. „Die Seehäfen sind für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von nationaler Bedeutung. Dies gilt für die Anbindung der Wirtschaft an die internationalen Märkte, die tägliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und für die militärische Verteidigungsbereitschaft in einer angespannten geopolitischen Lage. Vor diesem Hintergrund haben die norddeutschen Länder heute noch einmal gemeinsam bekräftigt, dass sich der Bund an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligt. Die Bundesregierung und ihr maritimer Koordinator haben es bisher versäumt, zu dieser Vereinbarung des Koalitionsvertrages eine konkrete Umsetzungsperspektive zu entwickeln“, erklärte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher.