Schlachtkapazitäten sichern – MV setzt auf realistische Lösungen statt Symbolpolitik
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten in Norddeutschland hat Bauminister Christian Pegel in Vertretung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Position der Landesregierung bekräftigt. Backhaus nimmt derzeit an der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall teil.
„Es ist richtig, dass die Situation für unsere Tierhalter angespannt ist. Die Schließung des Schlachthofs in Perleberg ist ein harter Einschnitt – auch für Mecklenburg-Vorpommern. Aber wer daraus ableitet, der Staat könne per Beschluss neue Schlachthöfe schaffen, verkennt die Realität marktwirtschaftlicher Strukturen“, sagte Pegel im Landtag.
Die Landesregierung teile die Analyse, dass fehlende Schlachtkapazitäten, steigende Transportkosten und längere Wege eine Herausforderung für Betriebe und Tierwohl darstellen. Die Schlussfolgerungen der AfD seien jedoch nicht tragfähig.
„Ein Schlachthof entsteht nicht per politischem Beschluss. Wir können als Land Rahmenbedingungen schaffen, Gespräche führen und Investitionen unterstützen – aber wir können keine wirtschaftliche Grundlage ersetzen. Ohne Investor kein Konzept, und ohne Konzept kein Schlachthof“, so Pegel weiter.
Backhaus habe sich im Vorfeld der Entscheidung intensiv für den Erhalt des Standorts Perleberg eingesetzt. Gespräche mit dem Betreiber sowie mögliche Unterstützungsoptionen seien geprüft worden – letztlich habe es sich jedoch um eine unternehmerische Entscheidung gehandelt.
Zugleich verwies Backhaus am Rande der AMK auf konkrete Fortschritte, die maßgeblich auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zurückgehen: „Durch meine Initiative auf Bundes- und Länderebene können künftig auch mittelgroße Schlachtunternehmen über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) gefördert werden. Das eröffnet erstmals neue Perspektiven für regionale Schlachtstrukturen.“
Ab 2026 können damit auch Betriebe mit bis zu 750 Beschäftigten gezielt unterstützt werden. Förderinstrumente könnten Investitionen begleiten und Risiken mindern – Voraussetzung bleibe jedoch ein tragfähiges Geschäftsmodell.
„Unser Ansatz ist klar: Wir stärken die regionale Wertschöpfung, verbessern die Rahmenbedingungen und setzen auf wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Symbolpolitik hilft den Betrieben nicht – wir brauchen realistische Perspektiven“, so Backhaus.
Die Landesregierung werde sich weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen und gemeinsam mit den norddeutschen Ländern an Lösungen für stabile und tiergerechte Schlachtstrukturen arbeiten.