Backhaus zur Landwirtschaft: „Einkommenssicherung und Kostendämpfung müssen im Mittelpunkt stehen“

Auf der heutigen Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall konnten zu zentralen Fragen des Agrarbereichs gemeinsame Positionen gefunden und konkrete Lösungsansätze vereinbart werden. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die regelmäßigen Zusammenkünfte der Agrarressorts sind, zeigt sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zufrieden.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zukunftssicher ausgestalten

„Die GAP ist mehr als eine reine Agrarförderung. Sie ist das wichtigste europäische Instrument für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und muss verlässlich finanziert bleiben. Das aktuell vorgesehene Budget von rund 300 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus und muss angehoben werden. Gleichzeitig brauchen unsere Betriebe endlich Planungssicherheit für die kommende Förderperiode.

Mit großer Sorge sehen wir die geplanten Kappungs- und Degressionsregelungen. In Mecklenburg-Vorpommern würden sich die Direktzahlungen von derzeit rund 314 Millionen Euro auf etwa 151 Millionen Euro mehr als halbieren – betroffen wären über 2.000 Betriebe. Deshalb ist für uns klar: Es darf keine Kappung und keine Degression geben. Diese würden insbesondere die Agrarbetriebe in den ostdeutschen Ländern massiv benachteiligen und die Entwicklung des ländlichen Raums gefährden“, bekräftigt Dr. Backhaus.

„Ich freue mich, dass der Bund auf Druck der Länder seine Kürzungspläne bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zurückgenommen hat. Damit ist die drohende Kürzung von 150 Millionen Euro vom Tisch“, betont der Minister.

Düngerecht: Rechtssicherheit schaffen und Bürokratie abbauen

In Sachen Düngerecht konnte sich die AMK vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts über das weitere Verfahren zur Schaffung einer rechtssicheren Düngeverordnung verständigen.

„Unser erklärtes Ziel ist es, das Düngerecht nicht einfach nur zu reparieren, wir wollen echte Reformen anstoßen. Am Ende dieses Reformprozesses muss ein Düngerecht stehen, das den Anforderungen der Nitratrichtlinie langfristig und nachhaltig nachkommt, aber für die landwirtschaftliche Praxis nachvollziehbar und wirtschaftlich tragfähig bleibt. Die Betriebe sollen von Bürokratielasten befreit werden, gleichzeitig aber der Gewässerschutz konsequent vorangebracht werden. Dazu wird nun zeitnah eine fachübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des BMUKN und den betroffenen Verbänden aus Landwirtschaft und Umwelt zusammentreten, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Unser Ansatz ist es, zukünftig möglichst auf die Ausweisung belasteter Gebiete zu verzichten. Dieses System bringt für Verwaltung und Betriebe einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand, ohne dass wir bislang wirklich spürbare Fortschritte bei der Nitratbelastung des Grundwassers erzielen konnten. Deshalb soll geprüft werden, ob das heutige System der sogenannten „Roten Gebiete“ perspektivisch durch ein differenzierteres und zielgenaueres System ersetzt werden kann. Über ein bundesweites Wirkungsmonitoring soll außerdem künftig die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser fortlaufend geprüft werden“, erklärt Backhaus.

Kostendämpfung in der Landwirtschaft erreichen

Am Rande der AMK wurde auch über weitere Möglichkeiten der Entlastung für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft diskutiert. „Wenn wir in der Landwirtschaft wirklich von fossilen Energieträgern wegkommen wollen, müssen wir stärkere Anreize setzen für die Nutzung erneuerbarer Energien, wie Biokraftstoffe. Auch die Nutzung von Biomasse für die Energie- und Wärmegewinnung ist ein entscheidender Faktor. Um die erneuerbaren Energien voranzubringen, müssen wir wirksame Anreize setzen. Das bedeutet für mich, runter mit den Steuern und Abgaben. Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung und Umstellung auf alternative Antriebstechnologien unterstützen“, betont der Minister.

Milchmarkt: Tierhaltung sichern und faire Marktbedingungen schaffen

Ein von Protesten der Milchbauern begleitetes Thema der AMK war die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt. „Als Landwirtschaftsminister schlägt mein Herz für die Milchviehbetriebe in unserem Land. Wenn Milchviehbetriebe einmal aufgeben, verschwinden sie dauerhaft aus der Fläche. Deshalb brauchen unsere Betriebe Perspektiven. Deshalb werde ich die weiteren Entwicklungen ganz genau im Blick behalten und mich für den Fall einer drohenden Krise auch für Marktmaßnahmen stark machen. Mit staatlichen Eingriffen allein lassen sich die Probleme der Branche allerdings nicht lösen. Das haben uns die Krisen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder gezeigt. Stattdessen müssen langfristig strukturelle Maßnahmen implementiert werden, die eine nachhaltige, faire und resiliente Milchwirtschaft fördern und den Betrieben ein auskömmliches Einkommen sichert“, betont der Minister. Dazu gehört aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere, die Markttransparenz zu verbessern, die Verhandlungsmacht der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel zu stärken, verlässliche Lieferbeziehungen in der Wertschöpfungskette zu fördern sowie Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln.

In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit rund 145.000 Milchkühe gehalten. Die Milchproduktion ist damit ein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Wertschöpfung im Land. Gleichzeitig ist der Markt starken Schwankungen ausgesetzt. Der durchschnittliche Milchauszahlungspreis lag 2024 in Mecklenburg-Vorpommern bei 46,98 Cent pro Kilogramm Milch. Im November 2025 wurden jedoch nur noch 43,8 Cent pro Kilogramm gezahlt. Gleichzeitig ist die Milchproduktion in Deutschland im Jahr 2025 um 1,2 Prozent gestiegen, was zusätzlichen Druck auf die Preise ausgeübt hat. Aktuell erhalten die Milchbauern bei uns noch rund 38 Cent pro Kilogramm.