Martin: Demokratiearbeit braucht verlässlichen Rahmen

Zu den angekündigten Streichungen für das Förderprogramm „Demokratie leben“ im Bereich der Bundeszentralen Infrastrukturen sowie weiterer Kürzungen durch Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin:

„Die Ankündigungen der Bundesministerin, das Bundesprogramm `Demokratie leben!´ grundlegend zu verändern und weitreichende Kürzungen vorzunehmen, sind höchst irritierend. Ausgerechnet diejenigen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für die Stärkung der Demokratie einsetzen, werden mit diesen Äußerungen erheblich verunsichert.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben SPD und Union eine Evaluierung des Programms `Demokratie leben!´ vereinbart. Dies bleibt richtig, um das Programm gegebenenfalls an aktuelle Herausforderungen anpassen zu können. Dass jetzt - also bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen - offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt.

In einer Zeit, in der sich unsere Demokratie insgesamt in schwierigem Fahrwasser befindet, sollten nicht ausgerechnet diejenigen, die jeden Tag demokratische Initiativen und engagierte Menschen beraten, unterstützen und demokratische Bildungsarbeit machen, in solche Unsicherheiten gestürzt werden. Die Demokratiearbeit braucht einen verlässlichen Rahmen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort und bewährte Strukturen geschwächt wird. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern muss es sein, die Demokratiearbeit vor Ort auf Grundlage der Evaluationsergebnisse zu stärken, anstatt sie jetzt mit Streichungsankündigungen zu schwächen.“