„Deepfakes müssen unter Strafe stehen.“

„Mit sexualisierter digitaler Gewalt muss endlich Schluss sein. Frauen und Mädchen sollen überall sicher und frei sein können. Es ist gut, dass der Bundesrat heute eine Entschließung auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns gefasst hat mit dem Ziel, sogenannte Deepfakes unter Strafe zu stellen. Somit unterstützen wir aktiv wir die Initiative der Bundesministerin der Justiz für einen Schutz vor sexualisierter digitaler Gewalt“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Geschlossen werden müssen endlich Schutzlücken. Unbefugte sexualisierte Bildaufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen gehören verboten. Dabei geht es auch um Körperteile, die zwar von Kleidung bedeckt sind, aber eindeutig intime Körperzonen sind. Betroffene müssen sicher sein, dass rechtswidrige Inhalte gelöscht und Accounts gesperrt werden können. Die Bundesministerin der Justiz wird einen Entwurf vorlegen. Wir Justizministerinnen und Justizminister hatten das bereits im letzten Jahr auf unserer Konferenz gefordert“, so die Ministerin nach der Abstimmung im Bundesrat.

„Die Zeit drängt. Die ganz überwiegende Zahl der Opfer digitaler Gewalt in Deutschland ist weiblich. Im Internet sind Deepfakes und nicht einvernehmliche Nacktaufnahmen mittlerweile weit verbreitet. Bei Betroffenen hat das zu weitreichenden psychischen Belastungen geführt. Während körperliche Gewalt, egal wie schwer, strafbewehrt ist, klaffen im digitalen Bereich große Lücken. Mein Ziel ist klar: Wer die Freiheit und Würde anderer offline oder online verletzt, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Parallel zum Entschließungsantrag haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein gut funktionierendes Hilfe- und Beratungsnetz. Es gibt das Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen. Jede Frau, die Gewalt, in welcher Form auch immer, erfährt, ist ein Opfer zu viel“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.