Schwesig fordert entschiedene Maßnahmen zur Absenkung der Benzinpreise
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Forderung nach weitergehenden Maßnahmen zur Absenkung der Benzinpreise bekräftigt.
„Wir brauchen eine Absenkung der Benzinpreise. Die Regelung, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben können, wirkt erwartungsgemäß nicht. Im Gegenteil: Die Preise sind nochmals erhöht worden. Es müssen Schritte unternommen werden, um die Benzinpreise wirksam zu begrenzen.
Der Bundeskanzler muss jetzt handeln. Die Steuern auf den Sprit müssen sofort gesenkt werden. Und dies muss durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt. Die hohen Benzinpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft. Es muss jetzt endlich entschlossen gehandelt werden.“