Schwesig: Die Spritpreise müssen jetzt abgesenkt werden

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Mineralölkonzerne aufgefordert, die Kraftstoffpreise schnell abzusenken. „Die Mineralölkonzerne haben nach Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise schnell angehoben. Dann sollten sie jetzt nach dem Waffenstillstand auch konsequenterweise die Preise schnell wieder absenken“, sagte die Ministerpräsidentin heute in Neubrandenburg.

Zu Medienberichten, nach denen der Bundeskanzler eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Stromsteuer prüft, sagte die Ministerpräsidentin: „Das reicht nicht. Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist sicher sinnvoll, würde aber weder Handwerker noch Spediteure noch Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen müssen Entlastungen jetzt an den Zapfsäulen spüren, indem die Energiesteuer abgesenkt wird“, so die Ministerpräsidentin.

In der Energiekrise 2022 habe es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben. „Das würde ich mir auch jetzt wünschen. Die Bundesregierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten. Ich finde gut, dass Bundesfinanzminister Klingbeil die Wirtschaft und die Gewerkschaften an seinen Tisch holt. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe bereits vor Ostern die hohen Benzinpreise in der Ost-MPK und im Bundesrat thematisiert. „Ich habe auch mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler persönlich gesprochen.“ Hier im Land gebe es einen Austausch zwischen dem Wirtschaftsministerium mit der Wirtschaft und der Logistikbranche. „Und nächsten Dienstag werden wir zur Kabinettssitzung Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen einladen, um über die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Wirtschaft zu sprechen.“