Schwesig: Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer kommen

Der Bundesrat hat heute den Weg für den Tankrabatt freigemacht. „Der Tankrabatt kommt. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und auch an die Wirtschaft des Landes. Die 17 Cent müssen jetzt vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Dafür trägt jetzt der Bundeskanzler die Verantwortung. Wir haben dafür einen Preisdeckel vorgeschlagen. Wenn der Kanzler diesen ablehnt, muss er einen anderen Weg finden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Mineralölkonzerne die Preise erhöhen und die Entlastungen nicht weitergegeben werden“, forderte die Ministerpräsidenten im Anschluss an die Sitzung.

Schwesig stellte in ihrer Rede einen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Entlastungsmaßnahmen vor. „Wir haben als Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen an einen Tisch geholt, um über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges zu beraten. Dabei ist deutlich geworden, dass es weiterer Schritte bedarf, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Schwesig. So müsse es insbesondere Hilfen für Branchen wie das Speditions- und Verkehrsgewerbe geben, das durch die hohen Spritpreise und die erhöhte Maut doppelt belastet sei. Zu den Vorschlägen gebe es positive Signale aus anderen Ländern, aber auch weiteren Beratungsbedarf für einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat am 8. Mai.

Außerdem erneuerte Schwesig ihre Forderung nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. „Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges sind viel weitreichender. Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit, vor allem auch mit Blick auf Versorgungssicherheit und Lieferketten.“