Schwesig: Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für ein Gesamtkonzept zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Modernisierung des Sozialstaats geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Gesamtkonzept. Wir können nicht einen Tag über die Wirtschaft, den anderen Tag über die Energie und am nächsten Tag über Gesundheit und Pflege reden. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie unsere Wirtschaft gestärkt, wie Arbeitsplätze gesichert und wie Rente, Gesundheit und Pflege abgesichert werden können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die einzelnen Reformschritte müssen aufeinander abgestimmt sein“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Reformen plane. „Aber sie müssen vernünftig und gerecht sein.“ Der falsche Weg sei es, den Menschen in Deutschland immer wieder zu sagen, sie müssten mehr arbeiten und immer mehr dazuzahlen. Das werde „der Lebens- und Arbeitswelt“ nicht gerecht. „Die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland zeigen jeden Tag vollen Einsatz bei ihrer Arbeit. Sie kontaktieren ihren Arzt, auch nur, wenn sie krank sind. Und wenn einige von ihnen sich in Teilzeit befinden, dann meistens deshalb, weil sie Kinder oder ältere Angehörige zu versorgen haben. Das sind die Menschen, die unser Land am Laufen halten. Dafür haben sie Respekt verdient.“

Bei der Gesundheitsreform sprach sich Schwesig insbesondere gegen die Infragestellung des Hautkrebs-Screenings aus. Besonders wichtig für Mecklenburg-Vorpommern sei die geplante Rentenreform: „Die gesetzliche Rente ist existenziell für viele Menschen in Deutschland und gerade in Ostdeutschland. Deshalb hält die Landesregierung am Rentenniveau von 48 Prozent fest“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin mahnte eine solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme an. Auch Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten.