Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Prognosen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche in Stralsund zu seiner regulären Mai-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde die bisherige Prognose über den gesamten Schätzzeitraum nach unten korrigiert. Für die kommenden fünf Jahre werden bundesweit im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2025 Mindereinnahmen von insgesamt rund -87 Mrd. Euro erwartet. Dämpfend wirkt sich insbesondere die schwächere gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern sinken die Einnahmeerwartungen. In 2026 werden gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung negative Effekte in Höhe von -19 Mio. Euro erwartet, für das Jahr 2027 in Höhe von -53 Mio. Euro. Auch für die Folgejahre ergeben sich geringere Einnahmeerwartungen.

Für zusätzliche Herausforderungen sorgt die Einwohnerentwicklung von Mecklenburg-Vorpommern: Aufgrund der geringeren Geburtenrate im Land sinkt der Einwohneranteil weiter ab. Dieser demografische Verlust wirkt sich für das Land nachteilig im bundesstaatlichen Finanzausgleich aus.

Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ebenfalls ein gedämpftes Bild: Die Entwicklung der Gemeindesteuern bleibt hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich um
-28 Mio. Euro und um -1 Mio. Euro niedriger ausfallen.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleibt. Die zu erwartenden Mindereinnahmen stellen uns insbesondere in der nächsten Legislaturperiode vor zusätzliche Herausforderungen. Die Schätzergebnisse werden wir nun im Detail auswerten. Klar ist aber schon jetzt: Die Anstrengungen zur Konsolidierung müssen intensiviert werden.“