Schwesig fordert weitere Entlastungen für Bürger und Wirtschaft
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen und einen Gipfel der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie Wirtschaft und Gewerkschaften gefordert: „Wir brauchen jetzt weitere Entlastungen für die Menschen und die Betriebe. Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft. Deshalb müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren. Aus meiner Sicht muss der Bundeskanzler die Länder und die Wirtschaft an einen Tisch holen. Wir brauchen ein Gesamtpaket auf Bundesebene, zu dem neben der Energieversorgung, Rente, Gesundheit und Pflege auch eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen gehört.“
Die ostdeutsche Wirtschaft habe in den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit eine tiefgreifende Transformation durchlebt. „Wir haben alle miteinander seit der Vereinigung Deutschlands viel erreicht“, bilanzierte die Ministerpräsidentin. „Wir sind durch schwierige Zeiten gegangen: mit dem Wegbrechen der alten Industrien, mit hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Es ist uns gelungen, Fuß zu fassen in der Wirtschaft. Heute gibt es viel Innovation in Ostdeutschland. Viele attraktive Investitionsstandorte mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Internationale Unternehmen siedeln sich in den ostdeutschen Ländern an. Einheimische Unternehmen haben Erfolg auf dem Weltmarkt.“ Die Perspektiven hätten sich gerade für junge Menschen verbessert. „Trotzdem sind einige Nachteile geblieben: die geringe Repräsentation von Ostdeutschen in gesamtdeutschen Führungspositionen. Die dünnere Kapitaldecke der Unternehmen. Und die Sorge, dass das mühsam Erreichte unter erneuten Krisen wieder zusammenbricht“, sagte die Ministerpräsidentin.
Eine Chance für die ostdeutschen Länder sei ihre Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa. Für Mecklenburg-Vorpommern sei der Ostseeraum von besonderer Bedeutung: „Mecklenburg-Vorpommern wickelt etwa 25 Prozent seines Außenhandels mit den Ostseestaaten ab. „Insgesamt ist das Handelsvolumen Deutschlands mit allen Ostseeanrainern mit 341 Milliarden Euro größer als mit China oder den USA. Diese Chance wollen wir für unser Land nutzen.“