Drese fordert umfassende Pflegereform statt bloßer Haushaltskonsolidierung

Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagsdebatte eindringlich für eine umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung geworben. Angesichts steigender Pflegekosten, wachsender Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen und einer zunehmend angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung sei entschlossenes Handeln des Bundes erforderlich.

„Die Menschen brauchen Verlässlichkeit. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege dürfen nicht länger mit Unsicherheit über die Zukunft unseres Pflegesystems leben müssen“, erklärte Drese im Landtag. Die Pflegeversicherung stehe aufgrund steigender Ausgaben, einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger und der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen unter erheblichem Druck.

Kritisch äußerte sich Drese zu bislang bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Was bisher diskutiert wird, ist keine Pflegereform, sondern vor allem der Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen, ohne politischen Gestaltungswillen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept mit strukturellen Lösungen ist für mich bislang überhaupt noch nicht zu erkennen“, so die Ministerin.

Besonders deutlich wandte sich die Ministerin gegen Pläne, die Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen künftig langsamer ansteigen zu lassen. Dies würde nach vorliegenden Berechnungen zu erheblichen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige führen und gleichzeitig die Zahl der Menschen erhöhen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. „Eine Reform darf nicht dazu führen, dass die Schwächsten die Zeche zahlen. Diesen Vorschlag kann man nur ablehnen“, betonte Drese.

Ebenso kritisch bewertete sie Überlegungen, die Rentenansprüche pflegender Angehöriger einzuschränken. „In Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Wer Angehörige pflegt, verdient Unterstützung und Anerkennung – keine Leistungskürzungen.“

Nach Auffassung der Ministerin muss eine nachhaltige Pflegereform drei zentrale Ziele verfolgen: 

1. die finanzielle Entlastung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern durch eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile,
2. die langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung durch die steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen,
3. die Stärkung und Entlastung pflegender Angehöriger durch mehr Flexibilität, Beratung und unbürokratische Unterstützungsangebote.

Drese verwies zudem auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, die insbesondere auf Prävention, Gesundheitsvorsorge und den Ausbau unterstützender Angebote für pflegende Angehörige setzt. „Ein zentrales Ziel muss sein, Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden oder den Eintritt in stationäre Pflege hinauszuzögern. Die meisten Menschen möchten auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld leben.“

Zugleich hob die Ministerin die Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns hervor. Mit dem „Pakt für Pflege MV“, Investitionen in die Kurzzeitpflege, Modellprojekten sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, Digitalisierung und Entbürokratisierung arbeite das Land bereits intensiv an Verbesserungen der pflegerischen Versorgung.

„Wir arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern miteinander und nicht gegeneinander – auf Augenhöhe mit allen Beteiligten“, sagte Drese. Viele notwendige Veränderungen seien jedoch auf bundesgesetzliche Entscheidungen angewiesen.

Abschließend appellierte die Ministerin an die Bundesregierung, zügig einen tragfähigen Reformvorschlag vorzulegen: „Die Pflegereform muss ihren Namen verdienen. Sie darf kein Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sein, sondern muss unser Pflegesystem nachhaltig, generationengerecht und sozial ausgewogen für die Zukunft aufstellen.“