Schwesig: Die Bürger und die Wirtschaft brauchen weiter Entlastung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute mit Unverständnis auf die Ankündigung reagiert, den Tankrabatt zum 30 Juni auslaufen zu lassen.

„Ich habe absolut kein Verständnis für diese Entscheidung. Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind weiter hoch. Und sie werden noch höher steigen, wenn der Tankrabatt ausläuft. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen brauchen weiter Entlastung“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Rostock.

„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird sich auf Bundesebene für weitere Entlastungsschritte einsetzen. Mit der Übergewinnsteuer gibt es eine Möglichkeit, diese Entlastungen wie schon in der Energiekrise 2022 gegenzufinanzieren und auch die Mineralkonzerne einzubeziehen. Außerdem brauchen wir einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Das würde die Benzinpreise auch dauerhaft deckeln“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Manchmal hat man das Gefühl, in der Bundesregierung weiß man nicht, was in Deutschland los ist. Viele Menschen machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und auch um ihre persönliche Zukunft. In einer solchen Situation darf der Bund die Menschen nicht allein lassen“, so die Ministerpräsidentin.