VSMK: Kampf gegen Cybermobbing und Stärkung der E-Mobilität

Mecklenburg-Vorpommern hat in Potsdam auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister (VSMK) wichtige Impulse gesetzt. „Gemeinsam waren wir der Meinung, dass mit einem einfachen Hilfebutton in den sozialen Netzwerken den Opfern von Mobbing besser geholfen werden kann. Die VSMK hat auch beschlossen, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität preistransparenter und nutzungsfreundlicher sein muss. Außerdem sind die Kolleginnen und Kollegen unserem Antrag auf analoge Teilhabeabsicherung gefolgt“, so die Bilanz der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der VSMK in Potsdam.

E-Lade-Infrastruktur muss preistransparent sein

„Aus einem Flächen- und Urlaubsland wie Mecklenburg-Vorpommern heraus war mir unser Beschlussvorschlag hinsichtlich der E-Mobilität sehr wichtig. Zusammen mit dem Saarland haben wir erfolgreich gefordert, die Preistransparenz und Nutzungsfreundlichkeit der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur deutlich zu verbessern. Die Preisunterschiede zwischen einem Lade-Vorgang mit Anmeldung, Abo oder Mitgliedschaft und dem Ad-Hoc-Laden sind oft sehr groß. Daher ist es gut, dass die Konferenz unserem Vorschlag gefolgt ist, den Bund um Prüfung einer möglichen Deckelung des Ad hoc-Preises auf ein angemessenes Verhältnis zum mitgliedschaftsbezogenen Ladepreis. Auch soll geprüft werden, in wie weit die Preise transparenter im Vorfeld abrufbar sein könnten. Das würde die Attraktivität der E-Mobilität weiter steigern“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Analoge Teilhabe muss abgesichert werden

„Wir leben in einer Zeit der fortschreitenden Digitalisierung. Das ist zunächst einmal etwas durchaus Positives. Jedoch dürfen dabei nicht diejenigen außer Acht gelassen werden, die digitale Verwaltungsleistungen aber auch digitale privatwirtschaftliche Angebote für Waren und Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe fordert aus meiner Sicht, dass nicht digitale, also analoge Optionen verstärkt offengehalten werden, um unverzichtbare Waren, Dienstleistungen und Angebote der öffentlichen Verwaltung bekommen zu können. Dieser Punkt sollte immer beachtet werden. Daher begrüße ich es sehr, dass wir heute mit dem Prüfauftrag an die Bundesregierung die Grundlage legen konnten, um ein Recht auf eine analoge Teilhabe festzuschreiben. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus dem System fallen“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt nach der VSMK.

Hilfe-Button gegen Cybermobbing bei Social Media

„Vom zunehmenden Cybermobbing sind insbesondere Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene betroffen. Beleidigende, herabwürdigende, bedrohende oder systematisch ausgrenzende Verhaltensweisen sind auch im digitalen Raum nicht hinzunehmen. Daher ist es gut, dass die VSMK nun die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert hat zu prüfen, ob und in wie weit soziale Netzwerke verpflichtet werden können, einen ‚Hilfebutton‘ einzuführen. Hilfe muss dort ansetzen, wo sich das digitale Leben abspielt. Der ‚Hilfebutton‘ soll Betroffene von Cybermobbing zu spezialisierten Beratungsstellen leiten, damit ihnen direkt, wirksam und niedrigschwellig geholfen werden kann“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt in Potsdam.