MV erfolgreich durch schwierige Zeiten geführt – Landesregierung zieht Bilanz
„Die Landesregierung hat das Land durch schwierige Zeiten geführt. Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, auch eingehalten. Wir haben gemeinsam mit den Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern weiter vorangebracht. Bei Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, bei Kitas und Schulen und auch beim sozialen Zusammenhalt. Das ist der richtige Weg für unser Land“, zog Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Bilanz.
„Mit einer großen Verlässlichkeit und Stabilität haben wir vom Ausbau der Erneuerbaren Energien bis hin zum ‚Zukunftsplan Kita‘ in breiten Beteiligungsformaten nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen umgesetzt, sondern Vieles darüber hinaus. Von Gipfeln über Foren bis hin zum ‚Bildungspakt‘, dem Bildungsrat und dem ‚Forum Gute Kita‘ haben wir unsere Entscheidungen gemeinsam mit allen Akteuren getroffen“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.
Die vergangenen fünf Jahre seien durch starke externe Einflüsse geprägt worden. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Folgen für die Energiesicherheit und die Energiepreise gehabt. In den letzten Jahren habe vor allem die anhaltende wirtschaftliche Stagnation die Stimmung im Land geprägt.
Wachstum trotz Gegenwind
„Unsere wichtigste Aufgabe haben wir darin gesehen, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. Denn das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch bei uns im Land spüren viele Unternehmen die schwierige wirtschaftliche Lage. Umso bemerkenswerter ist, dass wir dennoch viele positive Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen können. Wir haben im vergangenen Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. Es gibt neue Perspektiven für die maritime Wirtschaft, zuletzt mit der neu eingeworbenen Konverterplattform für die Offshore-Windenergie. Die Gesundheitswirtschaft hat an Bruttowertschöpfung und Arbeitsplätzen gewonnen. Und wir haben im letzten Jahr einen neuen Außenhandelsrekord erzielt“, zählte Schwesig auf.
All das spiegele sich auch insgesamt bei den Wirtschaftsdaten wider. „Mecklenburg-Vorpommern hat nach Zahlen des Statischen Amtes in den Jahren seit 2020 ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum von 5 Prozent erzielt. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stabil. Wir hatten im Mai 2026 rund 63.000 Arbeitslose. Vor fünf Jahren, im Mai 2021, waren es 66.400 – das ist also sogar ein leichter Rückgang“, so die Ministerpräsidentin. Auch die Löhne hätten sich positiv entwickelt.
Die Landesregierung habe in den vergangenen fünf Jahren die Grundlagen dafür gelegt, dass diese positive Entwicklung weiter anhält. „Wir haben 242 Firmenerweiterungen und Neuansiedlungen unterstützt. Und mit dem MV-Plan haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass 2 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes investiert werden. Damit modernisieren wir nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege. Wir schaffen auch Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk.“
Bildung als Fundament
Der zweite große Schwerpunkt der Wahlperiode seien Kitas und Schulen gewesen.
„Wir haben all unsere Zusagen eingehalten. Die Kita in Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt beitragsfrei. Wir haben zusätzlich den beitragsfreien Ferienhort eingeführt. Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten ist von 1:15 auf 1:14 verbessert worden. Und mit dem zum Ende der Wahlperiode vereinbarten Zukunftsplan Kita haben wir die Weichen für weitere Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel und die Sicherung der Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher gestellt“, erläuterte Schwesig.
„Besonders im Bereich Bildung haben wir für alle von den Kindern bis zu den Pädagoginnen und Pädagogen sehr viel erreicht. Wir haben Einstellungsrekorde bei pädagogischen Fachkräften, Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren erzielt. So haben wir in den Kitas und Schulen gleichermaßen die multiprofessionellen Teams gestärkt. Keine Landesregierung zuvor hat so viel in die Bildung investiert wie die aktuelle. Jeder sechste Euro floss in die Verbesserung der Lern-, Betreuungs- und Arbeitsbedingungen. Nur durch diese Beharrlichkeit haben wir es geschafft, die Spitzenposition in der Chancengerechtigkeit bundesweit einzunehmen. In keinem anderen Bundesland ist der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so sehr von der sozialen Herkunft entkoppelt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Darauf können wir zurecht stolz sein“, betonte Vizeregierungschefin Simone Oldenburg.
Sie ergänzte: „Mit unserem starken Engagement für die Bildung haben wir auch kräftig in die Infrastruktur investiert. Denn überall dort, wo es Schulen und Kitas gibt, gibt es einen Ort für Familien. Mit 1.142 Kitas und 461 Kindertagespflegepersonen und dem Erhalt aller 499 Schulstandorte setzen wir genauso ein Zeichen wie mit der Investition in Schulbauvorhaben. Mit über 1 Milliarde Euro unterstützen wir die Schulträger bei der Mammutaufgabe der Sanierung, der Erweiterung und des Neubaus von Schulen.“
„Wir haben auch über die Förderung von Familien und Kindern hinaus den sozialen Zusammenhalt gestärkt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben für Jugendliche das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen eingeführt und über das Jugendbeteiligungsgesetz die Möglichkeiten für junge Menschen verbessert, sich vor Ort mit ihren Vorstellungen einzubringen. Für die Älteren haben wir auf Bundesebene für ein stabiles Rentenniveau gekämpft. Das konnte bis Ende 2031 abgesichert werden. Hier im Land haben wir das Seniorenticket eingeführt. 42.000 Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahren nutzen es. Zusammen mit dem von uns aufgebauten landesweiten Rufbussystem haben wir die Mobilität im Land deutlich verbessert.“
„Ein besonderes Thema für diese Landesregierung ist die Gleichstellung. Die Landesregierung wird von einem Frauen-Duo geführt. Wir haben das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung geschaffen, den 8. März als gesetzlichen Feiertag eingeführt und jedes Jahr stellvertretend für viele tolle Frauen im Land, die Frau des Jahres ausgezeichnet“, verdeutlichte die Vizeregierungschefin. Zudem seien im Dialog mit den Menschen vor Ort das neue Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und das Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht worden. „Wir bringen aber nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Männer voran, sondern stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir haben uns einer offenen, vielfältigen Gesellschaft und damit dem Schutz der sexuellen Identität verschrieben. Deshalb haben wir im Bundesrat eine Änderung von Artikel 3 unseres Grundgesetzes unterstützt, mit der dies auch gesetzlich zementiert wird“, so Simone Oldenburg. Die Antidiskriminierungsberatung sei erstmalig mit Landesmitteln gesichert worden.
Eine funktionierende Demokratie sei auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Deshalb habe Rot-Rot erfolgreich das Modernisierungs- und Optimierungskonzept „DIE Justiz 2030“ aufgelegt, um die Justiz moderner und bürgernäher zu gestalten. „Wir haben 137 Nachwuchskräfte als Proberichterinnen und Proberichter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingestellt und familienfreundliche Arbeitsmodelle, das Teilzeitreferendariat und den integrierten Bachelorabschluss auf den Weg gebracht. Und auch den Verbraucherschutz haben wir gestärkt: der Verbraucherschutzzentrale haben wir mehr finanziellen Spielraum verschafft, so dass mehr Beratung zum Beispiel zum Thema Energiekosten stattfinden konnte“ sagte Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg.
Ein Land, das begeistert
Auch jenseits der drei Schwerpunkte habe das Land in den letzten fünf Jahren an Attraktivität gewonnen. Mit der Seebrücke in Prerow, dem Skywalk auf Rügen, der Galerie der Romantik in Greifswald und dem sanierten Schloss Ludwigslust seien neue Attraktionen geschaffen worden, die Einheimische wie Auswärtige gleichermaßen begeistern. Die Landeshauptstadt Schwerin sei ins Weltkulturerbe aufgenommen worden und ein hervorragender Gastgeber beim Tag der Deutschen Einheit 2024 gewesen. Und die Mecklenburg-Vorpommern-Tage in Greifswald und Neubrandenburg hätten gezeigt, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Stolz auf das Erreichte blicken. „Deshalb blicke ich mit Zuversicht in die Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin.