Nach intensiven Beratungen ist am Freitagmittag die 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Hamburg zu Ende gegangen. Insgesamt berieten die Innensenatorinnen und Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister der 16 Länder und der Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit und die wirksame Abwehr hybrider Bedrohungen.

Die IMK hält eine engere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der inneren und der äußeren Sicherheit für notwendig. Vorgesehen ist, das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr in die Arbeit der IMK einzubeziehen. So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten. In diesem Zusammenhang betont die IMK auch die große Bedeutung der Landeskommandos der Bundeswehr in den Bundesländern. Sie sollen für eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen als bewährte Partner erhalten bleiben und gestärkt werden (u.a. zur erfolgreichen Umsetzung des OPLAN Deutschland).

Erstmals nahm auch der Bundesverteidigungsminister am Plenum der IMK am Freitagvormittag teil. In der Vergangenheit war er im Kamingespräch der IMK zu Gast. Der Bundesverteidigungsminister unterstrich diesmal die Notwendigkeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren zu stärken. Deutschland sei stärker denn je gefordert, der veränderten Bedrohungslage für Europa gemeinsam mit seinen Verbündeten zu begegnen.

Die Innensenatorinnen und Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister wollen zudem einen ressortübergreifenden Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung unter Federführung des Bundes entwickeln, um die Ziele und Fähigkeit zu definieren, die für eine wirksame Gesamtverteidigung bis 2029 notwendig sind. Die Zuständigkeit für die Zivile Verteidigung und insbesondere für den Zivilschutz liegt dabei primär beim Bund. Die operative Umsetzung wird zum überwiegenden Teil in den Ländern und Kommunen geleistet. Die IMK begrüßt dabei, dass das Bundeskabinett zuletzt die Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen hat, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Gleichzeitig betonten die Länder, dass es für eine wirksame Aufgabenerfüllung und den Aufbau einer zivilen Verteidigungsfähigkeit weiterer, auch finanzieller, Anstrengungen bedarf. 

Die IMK ist sich einig, dass auch die Stärkung der Selbstschutzkompetenz der Bevölkerung essenziell für eine funktionierende Krisenbewältigung ist. Neben einer bereits verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in den Ländern zu den Themen der persönlichen Krisenvorsorge und der Notwendigkeit von Vorräten für den Notfall, basierend auf den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), sprechen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren dafür aus, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren, damit Kinder frühzeitig lernen, was zur Vorbereitung für eine Krise wichtig ist und wie man sich in einem Ernstfall verhalten sollte. 

Bei einem gemeinsamen Medienauftritt am Donnerstag hatte die IMK bereits einen deutlichen Appell an die Menschen in Deutschland formuliert, sich verstärkt mit dem Thema Eigenvorsorge und Krisenvorsorge zu beschäftigen. Dabei wurde auch ein gemeinsamer Notfallrucksack gepackt, wie er in jedem Haushalt vorhanden sein sollte. Weitere Informationen zu den Themen der persönlichen Krisenvorsorge und eine vollständige Checkliste für einen Notfallrucksack finden Sie unter: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html

Im Zuge der Beratungen sprachen die Innensenatorinnen und -senatoren sowie die Innenministerinnen und -minister auch über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Die IMK begrüßt die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) in dieser Woche, in dem u.a. die Verfassungsschutzbehörde aus Bund und Ländern, sowie Vertreterinnen und Vertreter des BKA und der Landeskriminalämter vertreten sind. Ziel des GAZ Hybrid ist es, Formen hybrider Bedrohungen noch besser zu erkennen und zu bekämpfen. Die IMK stellt gleichzeitig klar, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der primären Verantwortung stehen, die Resilienz ihrer eigenen Einrichtungen sicherzustellen. Hierzu zählt u. a. die zentrale Bevorratung und Bereitstellung größerer Ersatzkomponenten der Netzinfrastruktur.

Auf der Tagesordnung standen darüber hinaus erneut Fragen der Migrationspolitik. Nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS) in der vergangenen Woche gelte es jetzt, die neuen Regeln effektiv in der Praxis umzusetzen. Zudem vereinbarte die IMK zusätzliche Maßnahmen zur konsequenten Rückführung verurteilter ausländischer Straftäter. So sollen Personen, die gravierende Gewaltdelikte oder vergleichbar schwere Straftaten verübt haben oder als Gefährder gelten, auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können. Nach geltender Rechtslage ist die Ausweisung mit diesen sehr hohen Hürden nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit möglich.

Weitere Themen betrafen die Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs durch den Einsatz KI-gestützter Analyseinstrumente und eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen hält es die IMK für erforderlich, auch die Strafbarkeit des Abrufens und damit des Konsums gewaltpornografischer Inhalte, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind, unter Strafe zu stellen. Um die Sicherheit in Fußballstadien weiter zu stärken, vereinbarte die IMK den bisherigen Prozess im Rahmen der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe fortzusetzen und lobte gleichzeitig die bislang erzielten Ergebnisse (u.a. Neufassung der Stadionverbotsrichtlinien des DFB und Einrichtung der Zentralen Aufsichts- und Überprüfungsstelle Stadionverbote). 

Die Beschlüsse werden in den kommenden Tagen auf der Internetseite der Ständigen Geschäftsstelle veröffentlicht:  https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html

Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz: „Von Hamburg geht ein Signal großer Geschlossenheit in herausfordernden Zeiten aus. Im engen Schulterschluss mit dem Bundesminister der Verteidigung wollen wir bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dafür müssen wir jetzt die konkreten Fähigkeiten und Umsetzungsschritte definieren, die es braucht. Die institutionelle Einbindung der Bundeswehr in die IMK ist wichtig, da Landesverteidigung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit immer enger zusammenrücken. Die Menschen in Deutschland können dabei sicher sein, dass wir als Staat alles tun, um gut auf Krisen vorbereitet zu sein. Dennoch bleibt die Eigenvorsorge jedes einzelnen unverzichtbar. Deshalb müssen wir uns als Gesellschaft mit Fragen der persönlichen Krisenvorsorge und der Notwendigkeit von Vorräten für den Notfall noch intensiver beschäftigen. Das beginnt im besten Fall in der Schule.“ 

„Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir jetzt einen echten Paradigmenwechsel vollzogen, für eine einheitliche und verbindliche Steuerung der Migration in Europa und geschützten EU-Außengrenzen. Gleichzeitig wollen wir bei der Rückführung von Straftätern noch besser werden. Dabei müssen wir das Sicherheitsinteresse aller über das Bleibeinteresse des einzelnen Straftäters stellen und damit auch eine Abschiebung von Straftätern trotz Schutzstatus vollziehen können.“

„Gemeinsam mit dem organisierten Fußball ist es gelungen, substanzielle Fortschritte für mehr Sicherheit in den Stadien zu erreichen. Die neuen Regeln für Stadionverbote ermöglichen mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Wirksamkeit. Gerade die erneuten Ausschreitungen der jüngsten Zeit machen deutlich, dass es im Interesse aller liegt, entschlossen und zielgerichtet gegen gewaltbereite Teile der Fanszene und insbesondere Einzeltäter vorzugehen.“

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: „Von dieser IMK geht das klare Signal aus: Bevölkerungsschutz ist unsere gemeinsame Aufgabe. Zivile und militärische Fähigkeiten, Kompetenzen von Bund und Ländern verzahnen wir künftig noch enger. Mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz investieren wir als Bund zehn Milliarden Euro in Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung. Wir investieren in leistungsfähige Warn- und Kommunikationssysteme, in Notstromaggregate zur Sicherstellung der Energieversorgung im Krisenfall und in hochmoderne Ausrüstung für die vielen ehren- und hauptamtlichen Kräfte. Mit dem neu geschaffenen Kommando Zivile Verteidigung im BMI sichern wir das Funktionieren aller Strukturen im Ernstfall. Unser Ziel ist: Deutschland muss in Krisen- und Konfliktlagen schnell, koordiniert und handlungsfähig sein.

Sicherheit und Stabilität sind keine Selbstverständlichkeit. Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation nehmen zu. Um unsere Abwehrfähigkeiten zu bündeln und zu stärken, haben wir das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet. Die enge Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern führt dazu, dass wir hybride Bedrohungen konsequent identifizieren, analysieren und abwehren.“

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: „Jede Armee ist nur so stark wie der Staat und die Gesellschaft, die hinter ihr stehen. Die Länder sind dabei nicht nur Partner der Gesamtverteidigung. Sie sind ihr Rückgrat auf der zivilen Seite. Zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehört, dass sich die zivile und militärische Seite gut absprechen und beide optimal vorbereitet sind. Warn- und Kommunikationssysteme müssen funktionieren, Notfallpläne dürfen nicht nur erstellt, sondern müssen auch beübt werden. Jede und jeder muss wissen, welche Rolle er oder sie im Ernstfall einzunehmen hat: in Politik und Staat, Wirtschaft und Industrie sowie in der Gesellschaft als Ganzes.“

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU und-CSU-geführten Länder: „Was gestern außen und innen hieß, gehört heute sicherheitspolitisch zusammen. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation sind keine Ausnahmen mehr – sie sind Alltag. Die Botschaft dieser Innenministerkonferenz ist klar: Wir machen Deutschland resilienter. Wir reagieren entschlossen auf das, was uns bedroht. Das müssen wir jetzt auch. Denn in Sachen Zivilschutz wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan. Früher wurde man belächelt, wenn man über Sirenen oder Vorräte gesprochen hat. Heute merkt jeder, wie wichtig das ist. Staat, Regierung und Versorgung der Bevölkerung müssen laufen. Auch unter Stress. Auch bei großen Krisen, oder im Verteidigungsfall. Um hier besser aufgestellt zu sein, brauchen wir weniger starre Trennlinien zwischen äußerer und innerer Sicherheit und mehr Schulterschluss von denen, die sich um den Schutz der Bevölkerung kümmern.

Beim Thema Fußball ohne Gewalt haben wir deutliche Signale gesendet. Die Vereine müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir sprechen nicht über ein wenig Gerangel, sondern echte Gewalt und Gefahren im Stadion. Stadien müssen Orte sein, wo Familien ohne Bauchschmerzen hingehen. In Teilen der Fanszene hat sich eine Gewaltkultur breitgemacht, die wir aus anderen Sportarten nicht kennen. Ich habe die Hoffnung, dass wir in diesem Bereich nun Verbesserungen spüren werden, weil alle an einem Strang ziehen. Aber ich sage auch sehr klar. Wenn das nicht klappt, setzen wir das nochmal auf die Agenda.“

Christian Pegel, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der SPD-geführten Länder: „Die Innenministerkonferenz hat die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern im Umgang mit hybriden Bedrohungen erneut besonders betont. Diese Angriffe zielen darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Verfahren zu untergraben und gezielt Unsicherheit zu schüren. Deshalb werden die Möglichkeiten zur frühzeitigen Erkennung solcher Bedrohungen weiter ausgebaut und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gestärkt. Dies ist insbesondere für demokratische Prozesse von Bedeutung, in denen sich die Stabilität des Staates direkt unter Beweis stellen muss. Demokratische Entscheidungen müssen frei von äußerem Druck entstehen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Verlässlichkeit der Verfahren verlassen können. Der Schutz dieser Integrität ist keine abstrakte Angelegenheit, sondern echte tägliche Arbeit des Staates. Die Innenministerkonferenz hat damit einen gemeinsamen Handlungsrahmen bestätigt, der Bund und Länder dazu verpflichtet, bei der Abwehr hybrider Bedrohungen gut koordiniert zusammenzuarbeiten.“

Zum Hintergrund

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – gibt mit ihren Beschlüssen regelmäßig Leitlinien für die deutsche Innenpolitik vor und trägt damit zur Stärkung der inneren Sicherheit bei. Sie wurde 1954 ins Leben gerufen, um die länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit auf der politischen Ebene zu verankern. Neben den Ressortchefinnen und -chefs der 16 Bundesländer, nimmt auch der Bundesminister des Innern als ständiger Gast an den Sitzungen der IMK teil. 

Hamburgs Innensenator Andy Grote vertritt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Interessen der 16 Innenressorts auf Bundesebene. Er leitet die Sitzungen, koordiniert die Arbeit des Gremiums und stellt zentrale Themen des Vorsitzlandes in den Mittelpunkt. Die nächste Hauptkonferenz findet Anfang Dezember in Hamburg statt.

Fotos zur redaktionellen Verwendung finden Sie im Downloadbereich unter www.imk2026.hamburg (Foto: FHH/Behörde für Inneres und Sport)