Drese bei DGB- und ver.di-Kundgebung: „Sozialstaat darf nicht zum Sparobjekt des Bundes werden“

Sozialministerin Stefanie Drese nahm am Dienstag an der Kundgebung „Aktion gegen Sozialabbau und Rentenkürzung“ von DGB Nord und ver.di in Schwerin teil und zeigte ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Reformplänen der Bundesregierung.

„Ich mache mir große Sorgen, dass der angekündigte Reformsommer in Wahrheit zu Sozialabbau führt. Wenn unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung bei Gesundheit, Pflege und Rente gekürzt wird, geraten zentrale Säulen unseres Sozialstaates unter Druck“, so Drese.

Besonders kritisch bewertet die Ministerin das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. „Der Gesetzentwurf ist ein reines Spargesetz. Statt die Ursachen der finanziellen Probleme anzugehen, werden Leistungen begrenzt und Belastungen verschoben. Patientinnen und Patienten werden nicht weniger krank, nur weil Leistungen gekürzt werden“, erklärte Drese.

Zugleich kritisierte sie die Finanzierungspolitik des Bundes: „Alle zahlen mehr, nur der Bund zahlt weniger. Versicherte, Beschäftigte, Leistungserbringer und Krankenkassen sollen die Lasten tragen, während sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht. Das ist unausgewogen und unsolidarisch.“

Ebenso deutlich wandte sich Drese gegen die bislang bekannten Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. „Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung. Was bisher auf dem Tisch liegt, ist jedoch vor allem der Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen“, so die Ministerin.

Insbesondere die geplante Dämpfung der Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen sei nicht akzeptabel. „Eine Reform darf nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien noch stärker belastet werden und mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Schwächsten dürfen nicht die Zeche zahlen.“

Auch Überlegungen, Rentenansprüche pflegender Angehöriger einzuschränken, lehnt Drese entschieden ab. „Wer Angehörige pflegt, verdient Unterstützung und Anerkennung – keine Leistungskürzungen.“

Drese begrüßte das Engagement der Gewerkschaften und kündigte weiteren Widerstand gegen die Pläne des Bundes an: „Die Landesregierung wird Vorschläge, die einseitig zulasten von Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten gehen, nicht mittragen. Der Sozialstaat darf nicht zum Sparobjekt des Bundes werden.“