Bessere Absicherung bei telefonischen Vertragsgesprächen

„Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei telefonisch geschlossenen Verträgen hat weiterhin Lücken. Schutzinstrumente der Bestätigung des Vertrages durch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Nachgang eines telefonischen Gesprächs werden oftmals unterlaufen. Das berichten die Verbraucherzentralen. Vor allem betrifft das demnach Gespräche zu Vertragsabschlüssen mit Energieversorgern oder Telekommunikationsanbietern. Die Praxis zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oftmals noch während eines Telefonats über eine E-Mail oder eine SMS mit einem Link auf eine Internetseite geführt werden, auf der ‚Auftrag jetzt bestätigen - Ihre Vertragszusammenfassung‘ steht. Noch während des laufenden Telefonats werden dann Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, auf den enthaltenen Link ‚Ich bestätige‘ zu klicken. Das ist eine unhaltbare Drucksituation. Daher bin ich sehr froh, dass diese von mir kritisierte Praxis auch meine Amtskolleginnen und Amtskollegen für prüfwürdig halten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in der letzten Woche in Potsdam haben wir die Bundesregierung zur Prüfung aufgefordert. Derartige Drucksituationen sollten unterbunden werden. Jetzt ist es an der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Vorschlag zu erarbeiten“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, Wiebke Cornelius: „Was als Schutz gedacht war, wird derzeit systematisch ausgehebelt. Vertragsabschlüsse unter Echtzeitdruck am Telefon dürfen keine rechtliche Wirksamkeit entfalten. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine echte Bedenkzeit – ohne Tricks, ohne Zeitdruck. Es ist richtig, dass der Bund jetzt gefordert ist: Wir brauchen endlich klare, verbindliche Regeln, die diesen Missbrauch wirksam unterbinden.“