Schwesig: Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen an erster Stelle stehen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Anschluss an das Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz ein gemischtes Fazit gezogen.
„Ich habe im Gespräch mit dem Bundeskanzler vor allem deutlich gemacht, dass weitere Schritte unternommen werden müssen, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Viele Menschen machen sich große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche finanzielle Zukunft. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern spüren viele Unternehmen die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage. Das Thema Wirtschaft muss jetzt auf Platz 1 der bundespolitischen Agenda rücken“, sagte die Ministerpräsidentin.
Ein wichtiger Schlüssel, um die Wirtschaft anzukurbeln, seien niedrigere Energiepreise. „Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben gemeinsam unter anderem dafür geworben, dass überschüssiger Strom nicht mehr abgeriegelt wird, sondern direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft weitergegeben werden kann“, sagte Schwesig. „Es ist gut, dass der Bund bei den Netzentgelten für eine Entlastung gesorgt hat. Das spiegelt sich auch bei dem Strompreis wider. Wir müssen die Vorteile, die wir haben, aber noch viel konsequenter nutzen. Und zu diesen Vorteilen gehört, dass wir sehr günstig grünen Strom produzieren.“
Thema der Beratungen in Berlin war auch die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027. „Die 16 Bundesländer haben heute einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass es keine Kürzung der EU-Agrarförderung und keine Benachteiligung der größeren Agrarbetriebe geben darf, wie es sie in Ostdeutschland häufig gibt. Wir haben noch einmal beim Kanzler darauf gedrungen, dass die Pläne der EU so nicht in Kraft treten können“, sagte Schwesig.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder bei der Veranlassungskonnexität geeinigt. „Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kommunen im Land. Wir wissen um die finanziell angespannte Haushaltslage unser Dörfer, Städte und Kreise. Dieser Grundsatz ist bei uns in der Landesverfassung verankert. Umso wichtiger ist es, dass das auch künftig bei Gesetzen des Bundes gilt“, so Schwesig.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Nahverkehr. „Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene aufgrund eines Urteils auf europäischer Ebene teilweise neu regeln. Das wird nur möglich sein, wenn der Bund den Ländern mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. Wir brauchen auch weiter ein gutes Nahverkehrsangebot auf der Schiene“, sagte Schwesig.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprachen sich außerdem im Gespräch mit dem Bundeskanzler für eine Erhöhung der Landarztquote aus. „Es gibt einen bundesgesetzlichen Rahmen, wie viele Plätze bei der Medizinerausbildung beispielsweise über eine Landarztquote vergeben werden können. Die Länder sprechen sich gemeinsam dafür aus, diesen Anteil von derzeit 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Auch das haben wir im Gespräch mit dem Bundeskanzler deutlich gemacht“, erklärte die Ministerpräsidentin.