Neuer Pakt für den Rechtsstaat kommt
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Ein großer Erfolg für die Länder und ein wichtiges Signal für eine starke Justiz.“
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
„Ich freue mich sehr, dass der neue Pakt für den Rechtsstaat nun endlich kommt. Dafür haben wir Länder uns über einen langen Zeitraum gemeinsam eingesetzt und immer wieder Druck gemacht. Die frühere Bundesregierung hatte einen neuen Pakt zwar angekündigt, eine Umsetzung blieb jedoch aus. Umso wichtiger ist es, dass jetzt gehandelt wird“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.
„Gerade unsere Staatsanwaltschaften arbeiten seit Jahren unter einer hohen Belastung. Deshalb ist es ein entscheidender Schritt, dass der Bund die personelle Stärkung der Justiz unterstützt. Nur mit ausreichend Personal können Strafverfahren und die Justiz insgesamt zügig betrieben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen leistungsfähigen Rechtsstaat dauerhaft gesichert werden“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.
Mecklenburg-Vorpommern hatte sich gemeinsam mit weiteren Ländern wiederholt für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat eingesetzt. Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2025 für eine erneute Beteiligung des Bundes ausgesprochen.
„Dass der Bund nun die Anschubfinanzierung für zusätzliche Stellen und Investitionen in die Digitalisierung der Justiz übernimmt, ist ein großer Erfolg für die Länder. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und deutlich gemacht, dass ein starker Rechtsstaat nur als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gelingen kann“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.
Neben der personellen Stärkung sei der Pakt auch für die weitere Digitalisierung der Justiz von großer Bedeutung. „Gemeinsame Projekte wie die Justizcloud zeigen, dass wir die Justiz nur gemeinsam zukunftsfähig machen können. Einheitliche digitale Lösungen erleichtern die Zusammenarbeit der Länder, beschleunigen Verfahren und entlasten die Beschäftigten. Der neue Pakt setzt deshalb an den richtigen Stellen an“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.