OZ-Verdächtigungen entbehren jeder Grundlage

Am 29.06.2026 unterstellte Uwe Reißenweber, Reporter der OZ, dem Landwirtschaftsministerium sowie einer Mitarbeiterin des Innenministeriums Vetternwirtschaft. Dazu erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus:

„Dieser Vorwurf ist vollständig absurd und der Artikel des Reporters an mehreren Stellen fehlerhaft:

„So wird behauptet, das LM habe ein Projekt ausgeschrieben, welches mit 300.00 Euro gefördert werden solle. Das ist falsch. Es handelte sich um ein EIP-Projekt aus dem Jahr 2021. EIP steht für Europäische Innovationspartnerschaft. Wie der Name vermuten lässt, ist es ein Projekt, das seit 2014 aus Mitteln der Europä­ischen Union gefördert wird. Seit 2016 kommt es in MV zur Anwendung. Dabei geht es um regionale Projekte für mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Ressourceneffizienz. Hierbei schließen sich Landwirte, Forscher und Berater zu sogenannten "Operationellen Gruppen" (OG) zusammen, um innovative Ideen (z. B. Smart Farming oder neue Anbaumethoden) direkt in der Praxis zu erproben. Der Zusammenschluss von Theorie und Praxis ist eine wesentliche Fördervoraussetzung. Die Operationellen Gruppen nehmen dann an einem Wettbewerb teil. Auch in MV haben 14 OGs dies getan. Über die Projekte hat eine unab­hängige Jury entschieden, der die Unternehmensberatung und Dienstleistung der Wirtschaft GmbH, der Bauernverband MV, der BUND MV, der DGB, die IHK und ein Mitarbeiter unseres Hauses angehörte. Von den 14 eingereichten Projektvorschlägen erhiel­ten vier einen Zuschlag - darunter die operationelle Gruppe um die Ratiodomo-Ing.-GmbH. Dieser OG gehören wiederum insgesamt sieben Projektpartner an.

Es wurde seinerzeit von der Jury nicht geprüft, ob unter den an den OGs beteiligten Firmen eventuell verwandtschaftliche Verbindungen zu Mitarbeitern des Landes bestehen. Dies wäre bei mehr als 37.000 Beschäftigten des Landes wohl auch nicht leistbar und ist auch rechtlich nicht zulässig. Dass eine Minder­heitsgesellschafterin eines der Unternehmen, die sich an dem Wettbewerb beteiligt hatten, Beamtin eines anderen Ministeriums war, war nicht bekannt.

Eine Beteiligung des Innenministeriums oder gar der im Artikel benannten Beamtin des Innenministeriums erfolgte im Rahmen des daher Förderverfahrens nicht.

Der OZ-Artikel suggeriert jedoch, die unabhängigen Jurymit­glieder hätten einer Firma Fördergelder zukommen lassen, von der sie wussten, dass die Tochter des Geschäftsführers für ein gänzlich anderes Ministerium arbeitet und über Firmenanteile verfügt. Dies ist schon von Ansatz her eine an Verschwörungs­theorien grenzende Spekulation, die sich offenbar auf eine unsinnige Anzeige stützt. Welche Motivation dahintersteckt, ist im LM nicht bekannt. Eine ehrabschneidende Berichterstattung auf eine denunziatorische Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters zu stützen, ohne tiefgreifende Recherche, ist aus meiner Sicht mit Journalistischen Grundsätzen nicht vereinbar. Hier ist eine Korrektur der Berichterstattung und eine Entschuldigung bei den Betroffenen angezeigt.“