1. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
Landtag beschließt umfassendes Modernisierungspaket für schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung beschlossen. Mit dem ressortübergreifenden Gesetz setzt die Landesregierung einen zentralen Baustein der föderalen Modernisierungsagenda um: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein Staat, der für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als verlässlicher Partner funktioniert.
„Die Wirtschaft in unserem Land, aber auch die Menschen erwarten zurecht, das Bürokratie abgebaut wird. Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz schaffen wir an vielen Stellen überflüssige Regelungen ab. Meine Erwartung ist, dass auch die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringt, um die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Mit dem heute verabschiedeten Gesetz bauen wir mehr Bürokratie ab, als jede Landesregierung bisher. Davon profitieren Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gleichermaßen.“
Das Gesetz schafft dort Erleichterungen, wo Bürokratie im Alltag spürbar ist. Künftig wird in zahlreichen Verfahren die Textform anstelle der Schriftform ausreichen, Beglaubigungen und Originalunterlagen werden vielfach entbehrlich und öffentliche Bekanntmachungen sowie Planunterlagen grundsätzlich digital veröffentlicht. Gleichzeitig werden zahlreiche Berichts- und Dokumentationspflichten gestrichen oder reduziert und Genehmigungsverfahren durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion in geeigneten Bereichen beschleunigt.
Minister Dr. Geue betonte zudem in seiner Rede, dass das Gesetz keinen Schlusspunkt beim Bürokratieabbau bildet: „Die Modernisierung der Verwaltung ist ein fortlaufender Prozess. Wenn wir dazu das Mandat bekommen, werden wir mit einem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz weiter Bürokratie abbauen, mit mehr Praxischecks und Reallaboren, mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen sowie mit unserem Engagement auf Bundes- und EU-Ebene für den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Unser Ziel bleibt eine schnellere, bürgernähere und wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Mit dem Motto: keine Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.“