Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestartet
Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „100 Maßnahmen greifen ineinander, um Gewalt wirksam bekämpfen zu können.“
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit. Sie findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Den gewaltbetroffenen Menschen Schutz, Unterstützung und eine Perspektive auf ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine zentrale Verantwortung des Staates. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen, Gewalt zu verhindern und Betroffene umfassend zu unterstützen. Die Konvention ist dabei weit mehr als ein völkerrechtliches Abkommen. Sie ist ein klarer Auftrag, Gleichstellung zu stärken, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und Gewalt konsequent entgegenzutreten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Kick-Off-Veranstaltung in Schwerin für den Start der Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern.
„Die vorliegende Landesstrategie haben wir als Landesregierung beschlossen. Sie wurde vom Landtag bestätigt. Nun setzen wir diesen Auftrag auf Landesebene konkret um. Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Prävention, Schutz, Unterstützung und Strafverfolgung müssen ineinandergreifen, um Gewalt wirksam zu bekämpfen. 100 etablierte und neue Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt schaffen Transparenz. Sie reichen von der Weiterentwicklung präventiver Angebote in Kitas und Grundschulen bis hin zur Stärkung des Kinderschutzes im Rahmen des neuen Landeskinderschutzgesetzes. Zielgerichtetere Interventionen sollen mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung der gewaltausübenden Personen, also durch die sogenannte elektronische Fußfessel‘ nach spanischem Modell, erfolgen. So können gleichzeitig gewaltbetroffene Personen gewarnt werden. Besonders wichtig ist mir, dass die Bedürfnisse der Betroffenen konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, in dem Frauen und Mädchen noch sicherer leben können, Gewalt keinen Platz hat und Gleichstellung selbstverständlich ist“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.
Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser: „Mit der vorliegenden Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern setzen wir ein klares Zeichen. Wir stärken entschlossen, koordiniert und nachhaltig den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Gleichzeitig schreiben wir damit den Dritten Landesaktionsplan aus dem Jahr 2016 fort und entwickeln ihn bewusst weiter. Erstmals werden Prävention, Intervention sowie Schutz und Unterstützung in einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gebündelt. Ein umfassender Gewaltschutz gelingt nur im engen Zusammenwirken von Beratungsstellen und Frauenschutzhäusern, Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Bildungsbereich und Verwaltung. Dieses gemeinsame Engagement ist unverzichtbar. Denn trotz aller Fortschritte bleiben die Fallzahlen häuslicher und sexualisierter Gewalt auf einem konstant hohen Niveau, mit steigender Tendenz und bei einer gleichzeitig hohen Dunkelziffer“, so die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Monique Tannhäuser.
Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden in einem intensiven, zweijährigen Beteiligungsprozesses unter fachlicher Begleitung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz mit der IK-Koordinierungsstelle erarbeitet. Ministerin Jacqueline Bernhardt und Landesbeauftragte Monique Tannhäuser bedanken sich bei allen beteiligten Ministerien sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Landesrat. Der Landesrat zur Umsetzung der IK-Landesstrategie trat im Anschluss an die Kick-Off-Veranstaltung zusammen, um die nächsten Schritte der Umsetzung zu beraten.