Schwesig: Frau Prien sollte ihre unsozialen Pläne fallen lassen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute falsche Aussagen von Bundesbildungsministerin Karin Prien aus einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zurückgewiesen.

„Die Behauptung von Frau Prien, dass es eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und aller 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, den Unterhaltsvorschuss einzuschränken, ist falsch. Ich habe in der MPK am 25. Juni sehr deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt. Das haben wir auch schriftlich im Beschluss mit der Protokollerklärung festgehalten. Auch Bremen hat seine Ablehnung per Protokollerklärung erklärt. Das weiß Frau Prien auch. Dazu gab es eine längere Diskussion. Deshalb kann sich Frau Prien nicht hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen verstecken“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und der Bundesfamilienministerin zeigen für mich, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben. Viele Alleinerziehende arbeiten bereits und sind trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen“, reagierte Schwesig auf die gestrigen Aussagen des Bundeskanzlers zum Unterhaltsvorschuss in der Bundespressekonferenz.

„Wir haben in meiner Zeit als Bundesfamilienministerin die Altersgrenze auf 18 angehoben, weil wir kein Kind ohne Unterstützung lassen wollten. Das bleibt richtig.“ Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung wachse. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesfamilienministerin ihre unsozialen Pläne fallen lässt. Denn es ist falsch, ausgerechnet bei den Familien zu kürzen, die es ohnehin besonders schwer haben. Stattdessen sollte die Bundesregierung Wege entwickeln, um die säumigen Väter und vereinzelt auch Mütter stärker zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.“