Schwesig: Es ist richtig, hart gegen Finanzkriminalität vorzugehen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt Pläne der Bundesregierung, die Steuer- und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.

„Ich habe am Anfang meines Berufslebens selbst in der Finanzverwaltung gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass die meisten Menschen und Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen. Als Steuerfahnderin habe ich aber auch Steuer- und Finanzkriminalität erlebt. Gerade um die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen, ist es richtig, konsequent gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorzugehen. Wer den Staat und damit die Allgemeinheit übers Ohr hauen will, muss konsequent verfolgt und bestraft werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig stellte sich damit hinter heute vorgestellte Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig zur besseren Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Der 26-Punkte-Plan sieht unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Vereinfachung des Steuerrechts durch Pauschalisierung, die Erhöhung des Strafrahmens bei Finanzkriminalität und den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums für Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll vor.

„Ich unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig zur besseren Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Staat hat wichtige Aufgaben. Er soll Wirtschaft und Arbeitsplätze fördern, moderne Schulen, Verkehrswege und Krankenhäuser anbieten, Familien und Kinder genauso unterstützen wie die älteren Menschen in unserem Land. Das geht nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. Es liegt deshalb im Interesse aller, wenn Schlupflöcher geschlossen und konsequent gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich nicht an die Regeln halten“, sagte Schwesig.