Mecklenburg-Vorpommern schafft neuen strategischen Rahmen für die digitale Verwaltung
Landesregierung beschließt „Rahmenstrategie Digitalisierung und IT“ sowie Zusammenarbeitsstrategie „EinMV“
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zwei wegweisende Strategien für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Mit der „Rahmenstrategie Digitalisierung und IT Mecklenburg-Vorpommern“ sowie der ebenenübergreifenden Strategie „EinMV – Gemeinsame Strategie für die digitale Verwaltung“ schafft das Land erstmals einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Digitalisierung der Landesverwaltung und die verbindliche Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Beide Strategien setzen die Leitgedanken der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern auf Landesebene um und verstehen Digitalisierung als zentrales Instrument der Staatsmodernisierung.
Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Unser Ziel ist eine Landesverwaltung, die schneller, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher ist. Dazu setzen wir konsequent auf digitale Souveränität, schrittweise auf eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software, den Kollegen KI und eine Stärkung der Informations- und Cybersicherheit. Der Erfolg geht nur zusammen: EinMV ist Ausdruck unseres Grundverständnisses, dass der Digitalisierungsfortschritt nur gemeinsam erfolgreich zu bewältigen ist. Land und kommunale Ebene sitzen gemeinsam in einem Boot.“
Die „Rahmenstrategie Digitalisierung und IT“ beschreibt die Leitplanken für die digitale Transformation der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. Sie verbindet Digitalisierung konsequent mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau und umfasst insgesamt 43 Maßnahmen. Schwerpunkte sind unter anderem der Ausbau der digitalen Souveränität, die stärkere Nutzung von Open-Source-Software, der Einsatz Künstlicher Intelligenz, medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, eine moderne IT-Architektur sowie die Stärkung der Informations- und Cybersicherheit. Damit schafft das Land die Grundlage für eine leistungsfähige, sichere und zukunftsfähige Verwaltungs-IT.
Ergänzt wird diese Strategie durch die Zusammenarbeitsstrategie „EinMV“. Sie definiert erstmals verbindliche Grundsätze für die Digitalisierung von Land und Kommunen und schafft einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Planung, Priorisierung und Umsetzung digitaler Vorhaben. Ziel ist es, Doppelentwicklungen zu vermeiden, Synergien zu nutzen und digitale Lösungen künftig gemeinsam zu entwickeln und flächendeckend bereitzustellen. Die Strategie wurde gemeinsam mit dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern und dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sowie unter Beteiligung von mehr als 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Landes- und Kommunalverwaltung entwickelt. Sie umfasst zwölf gemeinsame Grundsätze für die zukünftige Zusammenarbeit.
Ein zentrales Ziel beider Strategien ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu stärken. Digitalisierung soll Verwaltungsverfahren beschleunigen, Beschäftigte entlasten und die Qualität staatlicher Leistungen verbessern. Gleichzeitig werden gemeinsame Standards, moderne IT-Strukturen und eine stärkere Koordinierung dazu beitragen, Ressourcen effizienter einzusetzen und die digitale Souveränität des Landes weiter auszubauen.
Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt nun die Umsetzungsphase. Für die Rahmenstrategie werden die vorgesehenen Maßnahmen schrittweise realisiert. Für die Strategie „EinMV“ erarbeitet das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Umsetzungskonzept, das dem Lenkungsausschuss E-Government zur Beschlussfassung vorgelegt wird.