Nordländer für starke Wirtschaft, erneuerbare Energien und moderne Häfen
Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind heute in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen.
„Die norddeutschen Länder sind mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir erwarten deshalb auch in Zukunft die Unterstützung der Bundesregierung für den Norden. Unsere Erwartung ist, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Häfen deutlich erhöht. Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland, auch als Energieknoten. Außerdem müssen Hemmnisse der Energie- und Wärmewende beseitigt werden. Es geht uns um bezahlbare Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger, wettbewerbsfähige Preise für die Wirtschaft und auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
In ihrem Beschluss zum Wirtschafts- und Energiestandort betonten die fünf norddeutschen Länder zunächst die wirtschaftliche Bedeutung des Nordens. Der Gesamtwert aller in den norddeutschen Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen ist von 746 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 806 Milliarden Euro im Jahr 2025 gewachsen. Das entspricht rund 18 Prozent des Bruttoinlandprodukts Deutschlands.
Mit Blick auf die Energiewende fordern die norddeutschen Länder unter anderem Verbesserungen zur regionalen und lokalen Nutzung erneuerbaren Stroms und ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen zur Offshore-Energie. Der Bund müsse geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit ein maßgeblicher Anteil der Produktion und Wertschöpfung von Komponenten der Offshore- und Netzinfrastruktur wie beispielsweise Konverterplattformen in Deutschland erbracht wird. Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fordern die Nord-MPs eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.
„Der Norden entscheidet über Deutschlands Energieversorgung. Die hohen Energiekosten bleiben eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Wir Nordländer sind uns einig: Die nachhaltige Lösung liegt im ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien. Da werden wir nicht nachlassen. Damit machen wir uns unabhängiger von volatilen Weltmarktpreisen und teuren Energieimporten. Der Norden übernimmt hier die Hauptverantwortung. Mit Offshore-Windkraft, Wasserstofftechnologien und Netzinfrastrukturen schaffen wir saubere, unabhängige Energie für ganz Deutschland. Aber wer große Verantwortung übernimmt und damit verbundene Lasten trägt, muss auch von dieser Transformation profitieren – in Form von regionaler Wertschöpfung und günstiger Energie. Unsere Häfen sind zentrale Infrastruktur für diesen Ausbau – Umschlagplätze für Windkraftanlagen und grüne Industrien, zugleich kritisch für Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Der Bund darf die Küstenländer mit deren Finanzierung nicht allein lassen. Und wir brauchen gemeinsame Lösungen für den Schutz dieser Infrastruktur. Das ist im nationalen Interesse und damit auch nationale Verantwortung", erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies.
In ihrem Beschluss zu den Häfen begrüßen die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder die Vorstellung der Europäischen Hafenstrategie durch die Europäische Kommission und unterstreichen die darin hervorgehobene Bedeutung der Häfen für Sicherheit und Wachstum in Europa. Weiterhin fordern sie eine Beteiligung des Bundes an den Hafeninfrastrukturkosten im Umfang von jährlich 500 Millionen Euro. Weiter ausgebaut werden sollen auch die Hinterlandanbindungen der Häfen. Hierbei komme den Elbquerungen eine zentrale Rolle zu.
„Wir im Norden sind uns völlig einig: Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den Kosten der Häfen beteiligen und darf die Länder mit den anstehenden Investitionen nicht alleine lassen. Die Häfen haben eine nationale Bedeutung – für die Wirtschaft, für die Energieversorgung und für die Landesverteidigung. Mit den bisherigen 38 Mio. Euro im Jahr für alle Seehäfen wird der Bund seiner Verantwortung nicht ansatzweise gerecht.
Nachdem mittlerweile zwei Gutachten belegen, dass eine Erhöhung der so genannten Hafenlasten auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist, ist der Weg für eine deutliche Erhöhung frei. Angesichts der anstehenden Herausforderungen wären 500 Mio. im Jahr mehr als angemessen“, erklärte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Der Norden übernimmt zentrale Aufgaben für Deutschland“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. „Die Seehäfen sichern die Versorgung der Bevölkerung und die Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft an die internationalen Märkte. Durch die geopolitische Zeitenwende haben sich die Anforderungen an die Seehäfen massiv erhöht. Die Infrastruktur muss nicht mehr nur saniert und modernisiert, sondern auch ausgebaut, für eine militärische Nutzung im Sinne von „Dual Use“ ausgestattet und vor Sabotage gesichert werden. Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und die nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird.“
„Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschlussvorschlag bewusst die Sicherheit im Ostseeraum auf die Agenda dieser Konferenz gesetzt. Die aktuellen Entwicklungen und hybriden Bedrohungen zeigen, wie dringend wir kritische maritime Infrastruktur besser schützen müssen. Dafür brauchen wir eine engere Zusammenarbeit mit unseren Ostsee-Anrainern und eine stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Marine. Schleswig-Holstein setzt hier seit Langem Akzente. Zu dieser Infrastruktur gehören auch unsere Häfen. Sie sind für Warenverkehr, Industrie und Offshore-Energie unverzichtbar und brauchen endlich eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Sicherheit und leistungsfähige Häfen sind zugleich die Grundlage für wirtschaftliche Stärke. Hinzu kommt unser Standortvorteil beim grünen Strom: Er muss dort günstig sein, wo er erzeugt wird, damit daraus vor Ort Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Darin waren wir uns heute auch mit dem Unternehmerkuratorium Nord einig“, ergänzte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther.
Im Anschluss führten Schwesig, Günther, Bovenschulte, Lies und Tschentscher ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, dem Zusammenschluss der Wirtschaft in den norddeutschen Bundesländern.
„Für die beteiligte Wirtschaft zeigt der gute Austausch beim heutigen Treffen mit der Konferenz Norddeutschland, dass die norddeutsche Zusammenarbeit funktionieren kann, der Wille ist auf beiden Seiten deutlich erkennbar. Dies sieht man vor allem bei dem für den Norden so wichtigen Thema Hafenfinanzierung – hier gibt es große Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft im Norden. Ganz Deutschland diskutiert über wirtschaftliche Resilienz, Versorgungssicherheit, Energiewende und Verteidigungsfähigkeit. All diese Themen haben einen gemeinsamen Nenner: leistungsfähige Seehäfen. Wer die Bedeutung der Häfen betont, muss auch bereit sein, Verantwortung für ihre Finanzierung zu übernehmen. Daher fordert die norddeutsche Wirtschaft gemeinsam mit den fünf Küstenländern eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hafeninfrastruktur durch den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Ein aktuelles Rechtsgutachten der IHK Nord zeigt, dass es dafür keine Grundgesetzänderung braucht, sondern der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen kann. Wir verbinden damit die klare Erwartung an die Bundespolitik, das Seehafenfinanzierungsgesetz an die realen Notwendigkeiten anzupassen“, erklärte der Vorsitzende des Unternehmerkuratoriums Nord Matthias Belke.