Drese: „Die Pflegereform muss endlich die großen Probleme lösen“

Bei einer Podiumsdiskussion des Vereins „Zukunftsfeste Pflege“ im Rahmen der Pflegemesse Rostock hat Sozialministerin Stefanie Drese eine zügige und grundlegende Pflegereform gefordert. „Eine Pflegereform darf aber nicht darin bestehen, immer neue Belastungen auf Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte zu verteilen. Sie muss ihren Namen verdienen und die großen Probleme tatsächlich lösen“, betonte Drese.

Im Mittelpunkt müsse dabei die zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stehen. Drese formulierte drei zentrale Forderungen:

Erstens: Eigenanteile für Pflegeheimbewohner begrenzen.

„Wer pflegebedürftig wird und einen Pflegeplatz braucht, darf nicht vor der Frage stehen, wie er immer weiter steigende Eigenanteile bezahlen soll. Die pflegebedingten Eigenanteile müssen gedeckelt werden. Wir müssen die Kostenspirale stoppen und Pflegebedürftige finanziell besser schützen.“

Zweitens: Pflegeversicherung nachhaltig und solidarisch finanzieren.

„Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln finanziert und dürfen nicht länger die Pflegeversicherung belasten. Gleichzeitig muss auch die Einnahmeseite in den Blick genommen werden. Der Bund sollte deshalb prüfen, ob Beamtinnen und Beamte in die Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden können. Wenn wir sagen, dass starke Schultern mehr tragen müssen, dann gilt das selbstverständlich auch für uns Politikerinnen und Politiker.“

Drittens: Pflegende Angehörige stärker unterstützen.

„Die meisten Menschen möchten auch bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu Hause bleiben. Wer Angehörige pflegt, braucht deshalb mehr Flexibilität, fachliche Unterstützung und unbürokratische Hilfe.“ Dazu gehörten eine stärkere Prävention, gezielte Beratung und Begleitung, Rehabilitationsangebote sowie ein Notfallbudget für Randzeiten. Entsprechende Vorschläge habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ bereits Ende 2025 vorgelegt.

„Wir dürfen Pflege nicht nur als Kostenproblem betrachten. In den vergangenen Jahren sind wichtige Fortschritte erreicht worden – auch bei der Qualität und bei der Bezahlung. Fachkräfte in der Altenpflege verdienen inzwischen im Durchschnitt mehr als 4.000 Euro im Monat. Das ist angesichts der Verantwortung und der Anforderungen richtig und wichtig“, sagte Drese. Gleichzeitig müssten die finanziellen Herausforderungen jetzt gelöst werden, damit die Versorgung nicht gefährdet werde.

Auch Mecklenburg-Vorpommern handelt bereits. Im „Pakt für Pflege MV“ wurden unter anderem Empfehlungen zu Ausbildung, Fachkräftegewinnung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und einer besseren Vernetzung der Beratungsangebote entwickelt. Der Landespflegeausschuss will im Sommer 2027 einen Abschlussbericht vorlegen. Mit dem Landesinvestitionsprogramm zur Förderung der Kurzzeitpflege und der Kofinanzierung von Modellprojekten unterstützt das Land zudem konkrete Verbesserungen vor Ort.

„Wir arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern miteinander und nicht gegeneinander – auf Augenhöhe. Aber die entscheidenden Stellschrauben liegen beim Bund. Wir brauchen deshalb jetzt eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Strukturreform. Ein bloßes Stopfen von Haushaltslöchern ist keine Pflegereform“, so Drese.