Digitale Baugenehmigung aus MV geht mit KI-Assistenten den nächsten Schritt
Die durch Mecklenburg-Vorpommern für alle Bundesländer federführend geschaffene „Digitale Baugenehmigung“ entwickelt sich weiter: Innenminister Christian Pegel hat heute im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte den nächsten Entwicklungsschritt der durch Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Einer-für-Alle (EfA)-Lösung vorgestellt. Im Mittelpunkt steht in diesem weiteren Entwicklungsschritt der integrierte digitale Assistent, der Bürgerinnen und Bürger sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei der Antragstellung und Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren unterstützt.
Der KI-gestützte Assistent ist in allen den digitalen Bauantrag nutzenden Bauämtern in den 14 mitnutzenden Bundesländern freigeschaltet. Die Bauämter der den digitalen Bauantrag nutzenden Kommunen können den KI-Assistenten auf Wunsch einsetzen. Damit steht erstmals eine einheitliche, in den EfA-Onlinedienst integrierte Assistenzfunktion bundesweit zur Verfügung.
„Mit dem digitalen Assistenten gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern neue Wege. Wir zeigen, dass eine moderne Verwaltung nicht nur digital, sondern auch innovationsstark und ideenreich sein kann. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen nicht abwarten, bis andere die Verwaltung von morgen gestalten. Wir wollen selbst vorangehen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Der heutige Termin in der Mecklenburgischen Seenplatte macht sichtbar, wie aus dieser Idee ein konkreter Nutzen für Menschen und Verwaltung wird“, verdeutlichte Minister Christian Pegel.
Der digitale Assistent soll Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in das Baugenehmigungsverfahren erleichtern, ihre Fragen beantworten und sie durch den Antragsprozess führen. Er unterstützt auch die Sachbearbeitung, die ein kontextsensitives Hilfsmittel für die Vorgangsbearbeitung erhält. Die Lösung ist vollständig in den bestehenden Onlinedienst integriert und steht in allen produktiven Instanzen zur Verfügung. Die Entscheidung, den KI-Assistenten zu nutzen trifft aber die jeweilige Behörde eigenständig.
„Für viele Menschen ist eine Baugenehmigung ein wichtiger und anspruchsvoller Schritt – ganz gleich, ob es um ein Eigenheim, einen Anbau, ein Carport oder ein gewerbliches Vorhaben geht. Wer einen Antrag stellt, soll nicht erst lange nach den richtigen Informationen suchen müssen. Der digitale Assistent hilft dabei, Orientierung zu geben, Fragen schneller zu klären und Verfahren verständlicher zu machen. Das ist gelebter Bürokratieabbau“, erklärte Pegel.
Gemeinsame Lösung mit bundesweiter Wirkung
Die digitale Baugenehmigung ist ein Beispiel dafür, wie Bundesländer gemeinsam digitale Verwaltungsleistungen entwickeln und nutzen können. Mit Berlin ist inzwischen das 14. Bundesland der Mitnutzungsallianz beigetreten. In der vergangenen Woche wurde zudem die Erweiterung der bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen um Sachsen unterzeichnet.
„Dass inzwischen 14 Bundesländer auf die Digitale Baugenehmigung setzen und bereits fast 120.000 Anträge darüber bearbeitet wurden, ist ein starkes Zeichen für den Erfolg gemeinsamer Lösungen. Wir entwickeln nicht für einzelne Behörden, sondern für eine Verwaltung, die über Ländergrenzen hinweg funktioniert. Wenn eine Innovation einmal entwickelt ist, sollte sie möglichst vielen Menschen zugutekommen. Genau diesen Gedanken verkörpert das EfA-Prinzip“, betonte Minister Christian Pegel und:
„Unser Ziel ist eine Verwaltung, die einfacher erreichbar, schneller und verlässlicher ist. Der digitale Assistent ist dabei kein Ersatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauaufsichtsbehörden, sondern ein Werkzeug, das sie unterstützen und entlasten soll. So verbinden wir technologische Innovation mit Bürgernähe und schaffen konkrete Verbesserungen im Alltag – für alle Seiten.“
Hintergrund
Die „Digitale Baugenehmigung“ ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mecklenburg-Vorpommern hat das Themenfeld „Bauen und Wohnen“ übernommen und den digitalen Bauantrag federführend für alle 16 Bundesländer entwickelt. Jährlich werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – vornehmlich als Papierantrag. Mit dem digitalen Bauantrag ist eine ortsungebundene, vollständig digitale Antragstellung möglich.